Paul Schäfer: Söldnereinsatz von Bundeswehrsoldaten belegt Führungsversagen erster Güte

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„Die Geister, die die Bundesregierung mit der
Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,
wird sie nun nicht los“, kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und
Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen. Schäfer weiter:

„Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte
militärische Fähigkeiten nicht mit dem lapidaren Hinweis entledigen,
sie überwache Soldaten eben nicht im Urlaub. Wenn trotz Belehrung
über die Illegalität Soldaten im Urlaub bei Söldnerfirmen anheuern,
leistet die Dienstaufsicht nicht, was sie leisten soll. Das ist
Führungsversagen erster Güte. Hier liegt die Schuld im Unterlassen.

Aber es gibt auch eine Schuld im Tun: Als die Bundesregierung im
vergangenen Dezember den Söldnermarkt auch für deutsche Firmen
geöffnet hat, wurde mit halbgaren Regulierungsbekenntnissen der
Eindruck erweckt, das Problem sei klein und kontrollierbar. DIE LINKE
hat damals als einzige vor den Folgen gewarnt und sieht sich in
dieser Einschätzung und der Forderung bestätigt, dem Söldnerwesen in
Deutschland unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Bundesregierung muss deutschen Unternehmen das Anbieten
bewaffneter Sicherheitsdienstleistungen im Ausland muss ebenso
untersagen wie deutschen Staatsbürgern die Tätigkeit für ausländische
Anbieter solcher Dienstleistungen. Der Transfer im Staatsauftrag
erworbener militärischer und waffentechnischer Fähigkeiten braucht
offenbar eine erheblich intensivere Regulierung und Überwachung.
Verteidigungsminister de Maiziere muss gewährleisten, dass in seinem
Verantwortungsbereich die aktuelle Gesetzeslage eingehalten wird.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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