Pazderski: Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden

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Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten
für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in
den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn
man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme
in naher Zukunft zusammenbrechen lassen. Angesichts dieses
dramatischen Szenarios sind die Kosten pro Asylbewerber mit 3.500 EUR
im Monat und 5.250 EUR im Monat pro unbegleiteten minderjährigen
Jugendlichem nicht weiter tragbar. Die überbordenden
Flüchtlingskosten sind außerdem einer der Hauptgründe, weshalb die
Sozialabgaben 2017 über 40 Prozent steigen werden.

Diese müssen vor diesem Hintergrund sofort um zunächst mindestens
ein Drittel gekürzt werden. Bei rund 1,5 Millionen Asylbewerbern pro
Jahr würden wir so rund 25 Milliarden Euro auf einen Schlag sparen.
Allein die Streichung des sogenannten Taschengeldes brächte schon 2,5
Milliarden Ersparnis. Damit würden anstehende massive Kürzungen bei
den Sozialleistungen vermieden werden können. Hierzu müsste das
Urteil des BVerfG zum Existenzminimum umgehen revidiert werden. Es
steht im Widerspruch zu den Realitäten unserer Gesellschaft.“

Meuthen: „Eine ökonomische Katastrophe bahnt sich an: Bereits
jetzt hält der Bundesrechnungshof die Kosten für die Asylkrise für
unüberschaubar. Dass bisher noch immer keine seriösen Kostenpläne des
Bundes vorliegen, liegt sicherlich daran, dass vor lauter
–Willkommenskultur– blind auf die sprudelnden Steuereinnahmen
vertraut wird. Das ist unseriös und geht zulasten der Renten- und
Sozialkassen. Wir als AfD werden alles daran setzen, die Kosten für
Asylbewerber zugunsten der Sozialsysteme zu reduzieren.“

Gauland: „Massive Kürzungen in der Asylbewerberhilfe sind möglich,
Österreich macht es uns beispielhaft vor. Nebst den enormen
Einsparungen und der Vermeidung von größeren Einschnitten in den
Sozialleistungen, wäre damit auch eine der Hauptanreizfunktionen,
nach Deutschland illegal einreisen zu wollen, abgeschafft.

Wir können es uns in jeglicher Hinsicht einfach nicht mehr
leisten, jedem Asyl zu gewähren und ihn mit allen erdenklichen
Sozialleistungen zu versorgen.“

Auch wäre der ausufernden Flüchtlings- und Wohlfahrtsindustrie
Einhalt geboten. Hier werden Milliarden zulasten der deutschen
Steuerzahler gescheffelt – besonders bei Hoteliers,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Pharmaindustrie,
Weiterbildungsindustrie und Sicherheitsunternehmen. Eine unglückliche
wechselseitige Abhängigkeit, die bald ohne Asylbewerber nicht mehr
auskommen kann.“

Weidel: „So kann es nicht weitergehen. Mit der unkontrollierten
Immigration von Menschen aus rückständigen Ländern handelt sich
Deutschland massive Probleme ein. Dabei ist nur ein geringer Teil der
Flüchtlinge asylberechtigt. Nur 0,7% der Antragsteller waren im Jahr
2015 nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt.
Ökonomen haben die Kosten von einer Million Flüchtlinge auf 450
Milliarden Euro, also 450.000 Euro pro Kopf berechnet. Dabei wurde
unterstellt, dass sie nach sechs Jahren integriert würden.
Mittlerweile wissen wir, dass bei Weitem mehr Menschen nach
Deutschland registriert und unregistriert eingewandert sind und dies
ungebremst weiter tun, da unser Staat auf die Kontrolle seiner
Grenzen ohne Not verzichtet. Unqualifizierte Migrantenströme werden
den Staat viel, sehr viel Geld kosten mit ungewissem Ausgang. Nicht
zuletzt wegen der Unfähigkeit, mit dem Migrantenstrom gesellschafts-
und sozialgerecht umzugehen, haben die Briten der EU den Rücken
gekehrt. Wir müssen jetzt einschneidende Maßnahmen gegen die
explodierenden Asylkosten treffen. Das darf nicht zulasten der
deutschen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gehen. Es ist die
Pflicht des Staates, seine Grenzen zu sichern, Obergrenzen
durchzusetzen sowie zwischen Asyl und Einwanderung klar zu
unterscheiden.“

Hampel: „Große Einsparungen bei den Asylkosten sind dringend
notwendig und ohne Probleme durchführbar. Denn diese
Milliardenausgaben im dreistelleigen Bereich, die sich die
Bundesregierung aufbürdet, sind ineffizient und nicht zielgerichtet.
Wir könnten mit einem Bruchteil des Geldes über einen ganz anderen
Weg den Flüchtlingsstrom viel effizienter verhindern und gleichzeitig
den Menschen helfen.

Die Vereinten Nationen haben in Zeiten von Bürgerkriegen immer
Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun. Wir haben fünf bis
zehn Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, Irak und in der Türkei.
Dafür hat die VN bewährte Instrumente wie die UNHCR, WHO und WFP
eigerichtet. Es müssen Schutzzonen in Syrien und im Irak eingerichtet
und durch ein robustes VN-Mandat gesichert werden. Die
VN-Institutionen müssen hierin unbedingt gestärkt werden. Damit
werden Flüchtlingsströme nach Europa verhindert, aber den Menschen
auch geholfen.

Über die VN können wir viel mehr helfen als alleine; Gelder
könnten viel effizienter eingesetzt werden. Die AfD will helfen, aber
bitte praktisch und sinnvoll. Über die VN-Institutionen haben wir
bereits ein Instrument, an dem sich alle Länder dieser Welt
beteiligen können. Die Deutschen waren über die Jahrzehnte aus gutem
Grund immer hilfsbereit. Allerdings muss man dies auch mit Sinn und
Verstand tun. Andernfalls wäre es reine Geldverschwendung.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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