Peer Steinbrück kritisiert Merkel: „Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung“

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Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister
und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin. Diese folge „dem nicht gering zu schätzenden Prinzip
von Glaube, Liebe, Hoffnung“, so Steinbrück in einem Beitrag für die
Wochenzeitung DIE ZEIT. „Aber eine Antwort zu finden auf die Frage
–Wie schaffen wir das?– – Das ist Politik! Diese Antwort haben wir
nicht. Formelkompromisse reichen nicht. Dafür ist die Herausforderung
zu gewaltig.“

Deutschland stehe „unter dem Druck der Zeitenwende 2014/2015 ein
gewaltiger Lernprozess ins Haus“, so Steinbrück weiter:
„Alternativlos sind nur der Wertekanon und Auftrag des Grundgesetzes.
Alles andere darf und muss neu gedacht und gemacht werden können.“ Es
gehe heute mehr denn je „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Deutschland, oder, noch deutlicher: um die Verhinderung einer
Radikalisierung nennenswerter Teile unserer Gesellschaft.“

Steinbrück warnt zudem vor dem Verlust des Vertrauens „in die
Steuerungsfähigkeit der Politik und damit ihre Legitimation. (…)
Das Gefühl breitet sich aus, dass die Politik die Kontrolle über den
Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen verloren hat“, schreibt
Steinbrück. Und weiter: „So lange sich aber diejenigen, die
praktische Mitmenschlichkeit üben, eher mit den Flüchtlingen
solidarisieren, als Verständnis für die Sorgen ihrer Landsleute zu
entwickeln, so lange wird die innergesellschaftliche Entfremdung
wachsen.“ Dennoch: „Durch nichts wird die Propaganda des IS, die
westliche Welt würde Muslime wie Abschaum behandeln, stärker
widerlegt als durch eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge.“

Der systematischen Hetze im Netz fordert Steinbrück härter
entgegenzutreten: „Dabei sollten auch juristische Maßnahmen gegen
entsprechende Plattformen und Blogs keineswegs ausgeschlossen werden.
Der Staat hat die Pflicht, Flüchtlinge zu schützen und Anschläge auf
sie – und damit unsere Rechtsordnung – zu bestrafen.“

Steinbrück erklärt seine Verwunderung über „einige Frauen meiner
Partei“, die „mit großer Verve eine Doppelspitze mit einem männlichen
und einer weiblichen Vorsitzenden beantragen, aber zugunsten
islamischer Frauen und Mädchen offenbar keine lautstarke Kampagne im
Sinne des Art. 3, Absatz 2 Grundgesetz anzuzetteln wissen, der klar
sagt: –Männer und Frauen sind gleichberechtigt–.“

Auch gehe es „nicht darum, einen Parteitag zu überzeugen, sondern
die Leute! Es nützt nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag
mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend
die Realitäten um die Ohren fliegen.“

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