Peter Altmaier (CDU): Bundesregierung keine Zensurbehörde

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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter
Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die
Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe:
„Wir stehen zum Rederecht, wir stehen dazu, dass wir ein Land sind,
das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase
herumtanzen“, sagte Altmaier im phoenix-Interview. Die
Bundesregierung unterstütze auch die jüngsten Entscheidungen der
Kommunen, die Auftritte türkischer Minister verboten haben: „Wir
stehen hinter den Entscheidungen der Städte und Gemeinden – egal wie
sie ausfallen“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Kommunen
sehr verantwortungsvoll damit umgingen. Zudem glaube er, „es wäre
nicht die richtige Lösung, wenn die Bundesregierung damit anfangen
würde, inhaltlich Zensurbehörde zu sein, und zu entscheiden, was
gesagt werden darf und was nicht“.

Eine Einmischung in innere Konflikte der Türkei seitens der
Bundesregierung lehnt Altmaier grundsätzlich ab. Als Mitglied der
westlichen Wertegemeinschaft der NATO müsse die Türkei jedoch zur
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. „Was wir nicht wollen ist,
dass unsere Staats- und Gesellschaftsordnung nicht respektiert wird
und dass Konflikte nach Deutschland getragen werden.“ Er hoffe daher,
dass sich der Ton auf Seiten der Türkei mäßige, um Lösungen zu
finden, die im Interesse beider Seiten seien. „Wir sollten der
Versuchung widerstehen, dass wir uns öffentlich gegenseitig „bashen“,
wie das auf neuhochdeutsch heißt. Das führt nicht weiter und löst
kein einziges Problem“, so Altmaier.

http://ots.de/cerem

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