Petry: Asselborn steht vor dem EU-Scherbenhaufen

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Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen
Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:

„Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der EU treffend,
verwechselt aber fatalerweise Ursache und Wirkung der aktuellen
Krise. Seit Jahren reißt die Union Souveränitätsrechte der
Mitgliedsstaaten an sich und führt, unbemerkt von den meisten
EU-Bürgern, einen supranationalen EU-Staat ein, ohne dass es hierfür
einen gesellschaftlichen Konsens gebe. In der aktuellen Krise
offenbart sich diese Fehlentwicklung, die tatsächlich auch die
Errungenschaften der EU als Wirtschaftsgemeinschaft bedrohen könnte.
Leider ist Asselborn ebenso wie Kanzlerin Merkel unfähig, die Lösung
des Problems zu erkennen. Europa war so lange stark, wie Freiheit und
Wettbewerb das Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten
nicht vom steuerfinanzierten und Harmonisierungszwang und falsch
verstandener Solidarität dominiert wurde.

Die Asyl-, aber auch die Eurokrise beweisen, dass die
vielbeschworene Solidarität unter den Mitgliedsstaaten nicht mehr
existiert. Die kleinen Länder der Union werden in der Asylkrise mit
ihren Problemen alleine gelassen. Brüssel hat es bisher noch nicht
einmal geschafft, das Minimum von 160.000 Asylbewerbern wie
vorgenommen EU-weit zu verteilen. In der Eurokrise wird Griechenland
weiterhin um jeden Preis und zum Schaden aller Beteiligten am Tropf
der Steuerzahler gehalten . Das ist keine Hilfe zur Selbsthilfe, das
ist Abhängigkeit. Auf diese Weise wird die griechische
Volkswirtschaft nicht wieder auf die Beine kommen.

So steht die EU tatsächlich vor einem Scherbenhaufen einer
bürgerfernen Politik und sollte, wie schon vielfach auch aus
Großbritannien und den Niederlanden gefordert, zu ihren
Kernkompetenzen einer Wirtschaftsgemeinschaft zurückkehren und als
Gemeinschaft souveräner Vaterländer für die Einhaltung von Gesetzen
eintreten. Nur so kann Europa die aktuellen Krisen und die der
Zukunft erfolgreich meistern.

Es gibt kein globales Recht auf Einwanderung nach Europa, die
EU-Asylverfahrensrichtlinie muss dringend so reformiert werden, dass
hiermit endlich wieder politisch Verfolgte geschützt werden anstatt
einer ungehinderten und sozialstaatlich induzierten Migration
Vorschub zu leisten, die aufgrund der schieren Unmöglichkeit der
dauerhaften Finanzierung genau das zerstören wird, was Asselborn
angeblich schützen will: die europäische Wertegemeinschaft.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
Twitter @AfDPresse

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