Petry: Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver

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„Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes
Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die
Bezeichnung –fauler Kompromiss– noch eine milde. Tatsächlich handelt
es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver
ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des
derzeitigen Asylchaos– beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den
deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die
Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben
zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der
in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde
ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich
subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und
Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei
dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von
Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den
Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu
streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch
diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von
Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der
Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen, ist
eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor,
wie es geht. Die schaffen das.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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