Petry: Das Tarifeinheitsgesetz beschränkt das Streikrecht

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Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden
derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar. Doch die
beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es
mittlerweile um viel mehr geht als nur um bessere Arbeitsbedingungen
der Lokführer. Es geht vor allem um das Tarifeinheitsgesetz, über das
der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag entscheiden soll.

Das Tarifeinheitsgesetz stellt einen massiven Eingriff in das
Streikrecht in Deutschland dar. Wenn Arbeitnehmer nicht mehr die
Möglichkeit haben, zwischen den für sie passenden Gewerkschaften
auswählen zu können, sind sie in ihren Streikrechten beschränkt.

Die Bundestagsabgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst
sein und sich vor diesem Hintergrund sehr gut überlegen, ob sie die
Tariffreiheit tatsächlich in diesem Maße einschränken wollen. Dass
das neue Gesetz eine Mehrheit im Bundestag erhält, gilt als genauso
sicher wie die Annahme, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht
landen wird. Vor dieser Gemengelage erscheint es mehr als ratsam, das
Gesetz noch einmal im Sinne der Spartengewerkschaften zu überdenken
und in die Ausschüsse zur Überarbeitung zu überweisen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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