Petry: Schäuble kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger

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Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des
Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für
Deutschland, Frauke Petry:

„Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag, genauer gesagt:
5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und
Abgeltungsteuerschuld. Damals hatte Altkanzler Kohl den
Steuerzuschlag auch mit den Kosten des Golf-Krieges begründet. 25
Jahre nach der Wiedervereinigung muss diese Steuer endlich
entfallen“, sagt Petry und ergänzt „Die aktuell festgestellte
Verfassungskonformität kann juristisch nicht heilen, was politisch
überholt ist.“

Die AfD fordere die Abschaffung des Soli, den im Übrigen auch die
Bürger im Osten gleichermaßen zahlten, weil er inzwischen nicht mehr
für Infrastrukturprojekte und Arbeitsplätze in Ostdeutschland
eingesetzt werde, sondern Firmen in den Genuss von Fördergeldern
kämen, die in Ostdeutschland maximal verlängerte Werkbank betrieben.
Allein die Tatsache, dass der Finanzminister kurzzeitig mit dem
Gedanken spielte, die Einkommensteuer zu erhöhen, weil er wegen
angeblicher Verfassungswidrigkeit des Soli um seine Einnahmen
fürchtete, sei ein Offenbarungseid.

„Herr Schäuble sollte viel eher darüber nachdenken, was er gegen
die kalte Progression unternehmen kann, die sein Ministerium jüngst
in seinem Auftrag klein gerechnet hat“, sagt Petry im Hinblick auf
die Studie, die das Bundesfinanzministerium in dieser Sache
veröffentlicht hat. „Die AfD steht für ein transparentes Steuersystem
und lehnt Steuererhöhungen durch die Hintertür kategorisch ab. Es
braucht nicht viel gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass
auf der einen Seite der Kaufkraftverlust des Euros und die kalte
Progression eine echte Bedrohung für den Wohlstand darstellen und
dass auf der anderen Seite der Soli seit vielen Jahren
zweckentfremdet wird und seinen Sinn verloren hat.“ Petry fordert den
Finanzminister auf „anstatt den Bundeshaushalt zu Lasten der Sparer
und Kommunen über Zinsersparnisse zu entschulden, sorgen Sie dafür,
dass Sonder- und Mehrfachbesteuerung in Deutschland endlich
abgeschafft werden.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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