Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz – Meilenstein für den Netzausbau

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Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche
Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend
erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich
beschleunigen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:

„Mit dem Bundesbedarfsplangesetz wurde ein weiterer wichtiger
Schritt für den geplanten Umbau der Energieversorgung getan. Der
Umstieg auf erneuerbare Energien wird nur mit einem massiven Ausbau
der bestehenden Stromnetze gelingen. Das Bundesbedarfsplangesetz gibt
den Startschuss für den beschleunigten Ausbau der erforderlichen
großen Stromautobahnen insbesondere von Nord- nach Süddeutschland.
2.800 km neue Stromtrassen sollen gebaut und 2.900 km bestehender
Trassen verstärkt werden.

Durch die von der christlich-liberalen Koalition auf den Weg
gebrachten Gesetze wird die Dauer der Genehmigungsverfahren für die
großen Stromtrassen von 10 auf 4 Jahre reduziert. Das
Bundesbedarfsplangesetz leistet hierfür einen wichtigen Beitrag.
Damit ist sichergestellt, dass in Deutschland nicht die Lichter
ausgehen, wenn das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Gleichzeitig
werden die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger
berücksichtigt. Vor der Erstellung des Bundesbedarfsplans hat es
ausführliche Konsultationen der Öffentlichkeit in einem bisher nicht
gekannten Umfang gegeben. Weitere Konsultationen werden in den
konkreten Planungsverfahren folgen.

Das neue Gesetz sieht außerdem Pilotprojekte für die Nutzung von
Gleichstromtechnologie, Hochtemperaturleiterseilen sowie
Erdverkabelung vor. Damit werden neue innovative Energietechnologien
in der Praxis erprobt. So wird die Energiewende auch zur
Technologiewende.

Die Grüne zeigen hingegen erneut ihr energiepolitisches
Janusgesicht: Einerseits behaupten sie, den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu wollen, andererseits verweigern sie sich dem notwendigen
Leitungsbau und riskieren damit den Kollaps unserer
Energieversorgung. So wollen sie energiewirtschaftliche Notwendigkeit
und den vordringlichen Bedarf von Stromtrassen anfechtbar machen,
d.h. weitere Rechtsstreitigkeiten über Jahrzehnte! Zusätzlich soll
eine kostenintensive Erdverkabelung grundsätzlich bei allen
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen ermöglicht werden,
was dem Kostenfass den Boden ausschlagen würde. Damit sabotieren die
Grünen die Energiewende! Ganz im Sinne ihrer Eigenheim- und
Wohlstandsklientel setzt man so auf das alte ideologische Ziel,
erneuerbare Energie nicht da zu erzeugen, wo es am ökonomischsten
ist, sondern so dezentral wie möglich.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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