Pfeiffer/Bareiß: Neue energiepolitische Weichenstellungen der Koalition zügig umsetzen

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Volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale
Klimaabgabe ist endlich vom Tisch

Die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich in der
Nacht auf den heutigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine erfolgreiche
Umsetzung der Energiewende verständigt. Hierzu erklären der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftrage
der Fraktion Thomas Bareiß:

Joachim Pfeiffer:

„Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgesprächs sind eine gute
Grundlage für die Bewältigung der vor uns liegenden
energiepolitischen Herausforderungen. Nun gilt es, diese Eckpunkte
zügig umzusetzen. Besonders zu begrüßen ist, dass der klimapolitisch
kontraproduktive, volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale
Vorschlag einer Klimaabgabe nun endgültig vom Tisch ist. Denn die
deutsche Energiewende kann nur dann zum Vorbild für andere Länder
werden, wenn sie den Wirtschafts- und Industriestandort stärkt und
keine Arbeitsplätze vernichtet, wie dies bei der Klimaabgabe der Fall
gewesen wäre. Es ist daher richtig, zur Erreichung unserer Klimaziele
auf alternative und effizientere Instrumente zu setzen, insbesondere
den Ausbau der hocheffizienten und klimaschonenden
Kraft-Wärmekopplung.“

Thomas Bareiß:

„Die Beschlüsse sprechen eine deutliche Sprache:
Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der Strommarkt wird
daher gestärkt und der Netzausbau zusammen mit den Bürgern
vorangetrieben. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien
ist nur dann sinnvoll, wenn auch der Netzausbau voranschreitet und
konventionelle Kraftwerke als Partner zur Verfügung stehen. Es ist
gut, dass wir auch unser Engagement im Bereich der Energieeffizienz
weiter ausbauen. Denn dadurch werden, anders als bei Gabriels
Klimaabgabe, Wertschöpfung und nachhaltige Fortschritte für mehr
Klimaschutz geschaffen. Nun werden wir die Beschlüsse nach der
Sommerpause zügig umsetzen. Dabei ist Leitlinie für uns, dass alle
Maßnahmen auch wirtschaftlich sinnvoll sein müssen, damit der
Stromverbraucher nicht noch weiter über Gebühr belastet wird.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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