Pfeiffer: Freihandelsabkommen (CETA) zwischen EU und Kanada setzt neue globale Maßstäbe

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CETA stärkt Handels- und Investitionsbeziehungen
und schafft Arbeitsplätze

In dieser Woche haben der kanadische Chefunterhändler, Steve
Verheul, und die Botschafterin Kanadas in Deutschland,
Marie-Gervais-Vidricaire, die Arbeitsgruppe TTIP/CETA
(Freihandelsabkommen USA/ Kanada) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
besucht. Im Mittelpunkt stand der Ab-schluss der Verhandlungen
zwischen der Europäischen Kommission und Kanada für ein umfassendes
Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

„Mit dem nun vorliegenden Vertragswerk zu CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement) liegt ein modernes und äußerst
ambitioniertes Freihandelsabkommen vor, das weltweit Maßstäbe setzt.
CETA stärkt nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen
zwischen Kanada und der EU, sondern verschafft auch unseren
gemeinsamen hohen Standards und Normen weltweit Geltung. Im Rahmen
der fünfjährigen Verhandlungen konnte die Europäische Kommission
maßgebliche Erfolge erzielen, die auf beiden Seiten des Atlantiks das
Wirtschaftswachstum ankurbeln werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bringt große
Vorteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und ist ein
Garant für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Mit CETA werden über 98 Prozent der Importzölle
abgebaut und der Marktzugang für Dienstleistungen, Industriegüter
sowie landwirtschaftliche Produkte liberalisiert. Gleichzeitig
bleiben die Vorschriften für Lebensmittelsicherheit auf beiden Seiten
des Atlantiks unberührt. Im Industriesektor wird es innerhalb der
nächsten sieben Jahre sogar zu einer kompletten Abschaffung der Zölle
kommen. CETA soll Kanada und der EU eine Ausweitung des Handels von
23 Prozent bescheren.

Das Abkommen enthält moderne Vorschriften für
Investor-Staat-Schiedsverfahren, die missbräuchliche Klagen
ausschließen und die Regelungskompetenz der Staaten etwa mit Blick
auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in keiner Weise
berühren. Der kanadische Chefunterhändler unterstrich die Bedeutung
von Schiedsgerichten für Investitionstätigkeit und -sicherheit. Ein
Investitionsschutzkapitel im CETA-Abkommen ist zudem nötig, um
entsprechende Vorschriften bei kommenden Freihandelsabkommen mit
Entwicklungsländern einfordern und durchsetzen zu können.

Mit dem Abkommen wird darüber hinaus ein deutlich verbesserter
Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Künftig können sich
europäische Unternehmen in Kanada auch auf Provinz- und Kommunalebene
an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Hier wird der größte Teil
der Aufträge vergeben. Das bietet insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen aus Deutschland neue Chancen, im kanadischen
Beschaffungsmarkt Fuß zu fassen.

Der Europäischen Kommission ist es gelungen, Kanada zum Schutz der
geografischen Herkunftsbezeichnung von landwirtschaftlichen Produkten
zu verpflichten. Durch CETA wird es weder im Umwelt-, Arbeitnehmer-
oder im Verbraucherschutz eine Absenkung der Schutzstandards geben.

Der nun veröffentlichte Text nimmt den Kritikern endgültig den
Wind aus den Segeln nimmt. Deutschland braucht den Freihandel, ohne
ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar. Entgegen
aller Kritik muss daher auch das Freihandelsabkommen mit den USA
(TTIP) zügig zu Ende gebracht werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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