Pfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv – Verhandlungslösung erforderlich

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Am heutigen Mittwoch berät die Europäische
Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur
Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

„Strafzölle sind nicht der richtige Weg zur Lösung der Krise in
der deutschen und europäischen Solarindustrie. Im Gegenteil:
Handelsrechtliche Strafmaßnahmen können zu massiven Schäden für die
deutsche Solarindustrie und den Industrie- und Exportstandort
Deutschland insgesamt führen. Besser wäre es daher, mit den Chinesen
eine Verhandlungslösung zu suchen.

Ursache für die Krise der Solarindustrie sind vor allem die
tiefgehenden strukturellen Probleme der Solarmodulhersteller in
Deutschland. Unsere Modulhersteller sind schlicht nicht
wettbewerbsfähig, trotz der massiven Subventionierung durch das EEG
in den letzten Jahren. Zu lange wurde hierzulande auf
Massenproduktion und zu spät auf neue Technologien und innovative
Konzepte gesetzt. Zum Anderen bestehen auf dem Weltmarkt für
Solarmodule derzeit massive Überkapazitäten. Der internationale
Wettbewerb hat inzwischen teilweise ruinöse Züge angenommen, die
übrigens auch chinesische Hersteller betreffen.

Strafzölle lösen keines dieser Probleme. Sie können vielmehr
erhebliche Schäden für die deutsche Solarbranche zur Folge haben, zum
Beispiel bei den – meist mittelständischen – Projektentwicklern von
Solaranlagen oder für die hoch spezialisierten Maschinenbauer, die
ihre Produkte zur Herstellung von Solarmodulen vor allem auch nach
China liefern. Vor diesem Hintergrund gilt es, auf eine
Verhandlungslösung mit den Chinesen zu setzen und nicht auf
Eskalation mit gegenseitigen Strafmaßnahmen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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