Pfeiffer/Stetten: Gute wirtschaftliche Ausgangslage nicht durch Rot-Grün gefährden

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Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute der „Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose“ haben
am heutigen Donnerstag ihr Frühjahrsgutachten 2013 vorgestellt. Darin
stellen sie Deutschland ein hervorragendes Zeugnis aus. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten:

„Das Frühjahrsgutachten bestätigt unseren Kurs: Im Zuge einer sich
positiv entwickelnden Weltkonjunktur und trotz der europäischen
Staatsschuldenkrise sind die Aussichten für Wachstum und
Konsolidierung hierzulande sehr gut. Auch der Arbeitsmarkt bleibt
robust: Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter sinken, und zwar bis
2014 im Jahresdurchschnitt auf 2,7 Millionen. Die Doppelstrategie der
christlich-liberalen Regierungskoalition aus Wachstum und
Konsolidierung geht also auf.

Doch gerade was die Prognose für eine weitere
Haushaltskonsolidierung angeht, machen die Experten eine klare
Einschränkung: Sie sei insbesondere mit der Unsicherheit behaftet,
dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. Nicht von
ungefähr: Die Ideen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin
gefährden den deutschen Erfolgskurs massiv.

Statt weiter auf Konsolidierung zu setzen, wollen Bündnis 90/Die
Grünen etwa den monatlichen Arbeitslosengeld-II-Satz von 382 auf 420
Euro erhöhen. Kostenpunkt laut Bundesagentur für Arbeit: 7,4
Milliarden Euro jährlich – was dem dreifachen Jahresbudget der
gesamten Bundespolizei entspricht. Das SPD-Rentenkonzept wird bis
2030 mit rund 90 Milliarden Euro an Mehrkosten zu Buche schlagen.
Somit setzen die rot-grünen Spitzenkandidaten auf das Credo: Der
Staat – und damit der Steuerzahler – soll zahlen, damit sich alle
wohlfühlen.

Das Geld für diese Wohltaten holt man sich von den
Leistungsträgern der Gesellschaft: Steuererhöhungen sollen
Arbeitnehmer und Unternehmen rund 40 Milliarden Euro zusätzlich im
Jahr kosten – und das angesichts von Rekordsteuereinnahmen. Ideen wie
die Wiedereinführung der Vermögensteuer, treffen in erster Linie das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand. So soll die
Steuerbelastung für Personengesellschaften von derzeit 47 Prozent auf
bis zu 66 Prozent steigen. Die Folge wären fehlende Mittel für
Investitionen und damit der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und von
tausenden Arbeitsplätzen.

Statt rot-grünen Umverteilungsträumen zu folgen, gilt somit, das
christlich-liberale Erfolgsrezept von Konsolidierung und Wachstum
konsequent fortzusetzen. Es bedarf wachstumsfördernder
Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, keiner zusätzlichen
Steuern. Wer dies – wie die Opposition – fordert, gefährdet die Rolle
Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa.“

Hintergrund:

Das Frühjahrsgutachten wird regelmäßig vom
Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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