Pfeiffer: Waffenstillstand ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung Syriens

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Der politische Übergangsprozess muss rasch in Gang
kommen

Über den geplanten Waffenstillstand in Syrien hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel am gestrigen Dienstag mit US-Präsident Barack Obama,
dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen
Premierminister David Cameron in einer Videokonferenz beraten. Dazu
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer:

„Die geplante Waffenruhe ist das lange ersehnte erste Zeichen der
Hoffnung für Syrien und die gesamte Krisenregion. Mit ihr kann
hoffentlich der dringend benötigte politische Übergangsprozess in
Gang kommen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für eine umfassende
Entwicklungszusammenarbeit, mit der Frieden, Stabilität und
Sicherheit in die Region zurückkehren können. Das haben
Bundeskanzlerin Merkel, die Präsidenten Obama und Hollande sowie
Premier Cameron in ihrer Videokonferenz zu Recht unterstrichen.

Der Konflikt in Syrien zeigt auf tragische Weise, wie Armut,
Perspektivlosigkeit für die jungen Generation, schlechte
Regierungsführung, Missachtung der Menschenrechte und der Würde des
Einzelnen ganze Gesellschaften und Wirtschaften zerstören können.
Fragile Staaten sind eine Katastrophe für die betroffenen Menschen
und Zeitbomben für die globalisierte Welt.

Syrien ist nicht der einzige Konfliktherd im Nahen Osten und im
Norden Afrikas. Menschen beispielsweise im Irak oder in Libyen haben
kaum Perspektiven für ihr Leben. Wir brauchen dringend eine
umfassende und wirksame Entwicklungspolitik – nicht zuletzt in
unserem ureigenen Interesse. Gute Regierungsführung, die Deckung von
Grundbedürfnissen über den Zugang zu Nahrung, Bildung, Unterkunft und
Gesundheit sowie der Aufbau funktionierender Marktwirtschaften mit
menschenwürdiger Arbeit sind nur einige der Voraussetzungen, die
weltweit gewährleisten werden müssen. Sonst droht der Zerfall von
immer mehr Staaten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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