Pflegeheimen droht Lawine von 2.300 Bescheiden / Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeheime unklar

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Nordrhein-Westfalen zwingt die Pflegeheime im
Land, sich auf eine kurzfristige Umstellung ihrer Finanzierung
einzustellen, die landesweit zu organisatorischen Problemen und vor
Ort zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen wird. Davon ist der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt. „Obwohl die neuen
Landesgesetze zur Pflege bereits seit 2014 in Kraft sind, hat ein
Großteil der mehr als 2.300 Pflegeheime im Land bis heute noch keinen
Finanzierungsbescheid nach neuem Recht bekommen. Dabei endet die
Frist, die sich Landesregierung und Landschaftsverbände selbst
gesetzt und bereits zweimal verschoben haben, schon zum Jahresende.“

Wenn aber im Herbst tausende Einrichtungen gleichzeitig Bescheide
aufgrund einer völlig neuen und noch nicht in allen Details geklärten
Landesregelung bekommen, dann führe dies zwangsläufig zu
Schwierigkeiten, so Beckmann. In den überarbeiteten Landesgesetzen
zur Pflege hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auch
die Finanzierungsregeln für die stationäre Pflege grundlegend
verändert, dann aber die Ausstellung der neuen
Investitionskostenbescheide immer wieder verschoben. Derzeit gelten
in fast allen Einrichtungen alte Bescheide unverändert weiter.

„Wenn die finanzielle Grundlage der Pflegeträger so umfassend neu
gestaltet wird, kann man die Unternehmen nicht wenige Wochen vor der
Umstellung mit komplizierten neuen Bescheiden konfrontieren, zu denen
sie dann keine Rückfragen stellen oder Prüfungen veranlassen können.
Nach zweifacher Verschiebung durch die zuständigen Behörden wäre es
jetzt an der Zeit, dass der Gesetzgeber allen Beteiligten
Planungssicherheit gibt und die Umsetzung der neuen
Finanzierungsregeln auf einen realistischen Zeitpunkt verschiebt“, so
Beckmann.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.300 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000
Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Nordrhein-Westfalen, Telefon: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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