Pflegekammer scheitert im Praxistest / Informationsveranstaltungen zeigen Ablehnung durch die Pflege

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Viele Pflegefachkräfte in Niedersachsen halten
eine Zwangskammer für undemokratisch. Entsprechende Stimmen wurden
jetzt bei zwei Informationsveranstaltungen in Braunschweig und
Lüneburg laut, auf denen das Sozialministerium eigentlich für die
Einrichtung einer Pflegekammer werben wollte. Kritik kam dabei nicht
nur von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), sondern vor allem von vielen
Pflegenden.

„Die Zwangsmitgliedschaft in einer möglichen Pflegekammer
widerspricht dem demokratischen Prinzip, das sehen auch viele der
Betroffenen so“, sagt Ingo Rohs, der als betroffene Pflegefachkraft
die Veranstaltung in Braunschweig besucht hat. „Die Teilnehmer waren
zudem skeptisch bei der Frage, was die Pflegekammer tatsächlich für
die Verbesserung der täglichen Arbeitssituation in der Pflege tun
kann. Hier konnten auch die Vertreter des Landes keine überzeugenden
Antworten geben.“

Gegner der Kammer befürchten große bürokratische und finanzielle
Belastungen für die Pflege, ohne dass die Kammer an den wirklich
wichtigen Stellen mitgestalten kann. „Vergütungen und
Personalschlüssel werden auch weiterhin zwischen Trägern und
Pflegekassen verhandelt – ohne eine Kammer“, erläutert Karsten
Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.

Diese Probleme werden auch von Pflegefachkräften gesehen, die zum
Ende der Informationsveranstaltung eher wissen wollten, wie eine
Kammer noch zu verhindern sei. Die Kammer sorge schließlich zudem für
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weil Pflegehilfskräfte nicht
beteiligt werden sollen. Damit sind auch bei den vier noch folgenden
öffentlichen Veranstaltungen intensive Diskussionen zu erwarten. Der
bpa hat die Politik wiederholt dazu aufgerufen, die Ablehnung der
Pflegenden gegen eine „Zwangsverkammerung“ ernst zu nehmen und die
Pläne zu begraben.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast
1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678

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