Pflegereform richtet sich gegen die Pflegeheime! / bpa-Präsident Meurer zum PSG II: Heimbewohner werden systematisch schlechter gestellt

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„Finanziell werden Heimbewohner systematisch
schlechter gestellt als alle anderen pflegebedürftigen Menschen“,
sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa). „Bester Beweis dafür ist, dass
mittlerweile wieder jeder dritte Heimbewohner auf die Unterstützung
der Sozialhilfe angewiesen ist.“ Der bpa-Präsident ruft in
Erinnerung: „Es war das Versprechen der Pflegeversicherung, dass
pflegebedürftige Menschen so unterstützt werden, dass sie nicht
aufgrund von Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall werden.“

Meurers Vorwurf an die Politik: „Es wird weiterhin zu Lasten der
Heimbewohner gespart. So zahlen diese selbstverständlich
Krankenkassenbeiträge, müssen aber im Pflegeheim die Kosten für die
medizinische Behandlungspflege und für zahlreiche Hilfsmittel aus
eigener Tasche zahlen. Bei allen anderen pflegebedürftigen Menschen
zahlt selbstverständlich die Krankenkasse. Heimbewohnern werden damit
jeden Monat 200 bis 300 Euro aufgehalst.“

„Damit nicht genug“, so Meurer, „künftig sollen auch Strafbeträge
eingeführt werden. Diese sollen immer dann gelten, wenn ein
pflegebedürftiger Mensch sich für ein Pflegeheim entscheidet, der
Medizinische Dienst der Krankenkasse aber befindet, dass eine
ambulante Versorgung auch möglich sei. Dem betroffenen Versicherten
soll dann eine 20-prozentige Kürzung der Leistung der
Pflegeversicherung als Entscheidungshilfe auf den Weg gegeben
werden“, so der bpa-Präsident. „Dieser an zwei Stellen im Gesetz
vorgesehene Strafbetrag belastet Heimbewohner direkt und zusätzlich.“
Mit höheren Zuzahlungen und Strafbeträgen solle gezielt Einfluss
genommen werden, die Unterstützung im Pflegeheim noch später als
heute in Anspruch zu nehmen, auch wenn die sichere Versorgung häufig
durchaus früher sinnvoll wäre. „Den pflegebedürftigen Menschen wird
damit bevormundend vorgeschrieben, was für sie gut und was für sie
weniger gut sein soll. Den Pflegeheimen wird die Aufgabe der
Versorgung in der letzten Phase des Lebens und der Betreuung
schwerstdementiell erkrankter Menschen zugeschrieben. Dabei ist nicht
vorgesehen, dass mit der kommenden Pflegereform konkrete
Verbesserungen im Pflegeheim möglich werden.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de

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