phoenix Im Dialog: Boris Palmer zu Gast bei Michael Krons – Freitag, 9. Oktober 2015, 24.00 Uhr

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„Ja, wir schaffen das“, sagt der grüne Bürgermeister
von Tübingen Boris Palmer auf die Frage, ob er den Flüchtlingsstrom
bewältigen kann. Aber er warnt auch, die Aufnahmekapazität sei Ende
des Jahres erschöpft. Palmer droht daher das Polizeigesetz anzuwenden
und Zwangsbeschlagnahmungen von Gebäuden vorzunehmen, um dem Zustrom
in seine Stadt Herr zu werden.

Im Gespräch mit Michael Krons kritisiert Palmer die eigene Partei
scharf. Er vermisse den Realitätsbezug angesichts der dramatischen
Entwicklung. Auch wenn für die Grünen das Grundrecht auf Asyl ein
Identitätsmerkmal sei, drängt er auf eine Diskussion darüber, was mit
den Flüchtlinge passiert, die kein Asyl erhalten. „Bei Sachfragen bin
ich nicht bereit, mich dem Programm unterzuordnen“, sagt Palmer, der
seiner Rolle als Querkopf in der Sendung IM DIALOG gerecht wird. Er
spreche intensiv mit Vertretern der Grünen Bundespartei in Berlin, um
ihnen die prekäre Lage vor Ort zu schildern.

Boris Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen, 2014 mit
einem Wahlergebnis von 62 % wiedergewählt. Nach einem Streit mit den
Linken der Partei, wurde der Realo 2012 nicht wieder in den Parteirat
gewählt. Bundespolitische Aufmerksamkeit zog Palmer bei den Protesten
gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ auf sich, als er im
Schlichtungsverfahren Sprecher der Projektgegner war.

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