Piraten kritisieren polizeiliches Register von Privatkameras

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Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des
Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an,
ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein
Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur
Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das
saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme
abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der
Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dieses
Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische
Bevölkerung. Zum einen wird den Betreibern vermittelt, der Einsatz
sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht
zwangsweise der Fall, denn für eine Genehmigung des Kameraeinsatzes
ist nicht die saarländische Polizei, sondern das Datenschutzzentrum
zuständig. Dieses kann die Rechtmäßigkeit nicht überprüfen, wenn es
keine Kenntnis über betriebene Kamerainstallationen erhält, was zu
erheblichen Problemen für die Betreiber führen kann. Weiterhin
überträgt der Staat durch dieses Vorgehen einen Teil der
Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung auf die
Bürger. Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind jedoch
hoheitliche Aufgaben. Es besteht weder eine Verpflichtung für Bürger,
das eigene Gelände mit Kameras zu überwachen, noch kann sich die
Polizei darauf verlassen, dass dies auch weiterhin vom bisherigen
Betreiber getan wird. Die Polizei muss mit ausreichenden personellen
Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu
können. Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch
öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim
Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu
lassen.“

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesvarband Saarland
Postfach 10 23 26
66023 Saarbrücken

Telefon: +49 681 37203490
Fax: +49 681 37203499
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Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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