PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

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Die Träger der freien Jugendhilfe im
Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger
Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der
Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur
erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei
geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der
Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in
Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis
soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden
nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des
Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis
die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden
Ort verbringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs
Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu
stoppen und gründlich zu überdenken.

„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter
der Jugendhilfe durchführen zu lassen widerspricht den ethischen
Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter,
Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die
aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum
Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht
gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell
geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis
etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die
Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch
die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen
Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und
Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig
dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme
mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in
Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht
werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter
scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von
Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental
die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede
Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer
eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade
bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann
sollte allen Beteiligten klar sein.“

Die Piraten mahnen nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu
leisten: „Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien
Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten
erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten
Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon
vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber
öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen
Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene
Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger
machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden
Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die
Psyche Ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon
stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Landespresse:
Mobil: 01743678147
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de

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