PIRATEN setzen auf politische Transparenz und Antikorruption

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Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen
muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein
Lobbyregister für den Bundestag.

PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von
Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um
den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von
Entscheidungen transparent zu machen. „Die Einrichtung eines
Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag ist lange überfällig. Wir
PIRATEN erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum
Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften,
Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als
integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der
Gesellschaft an, solange dieser Austausch hinreichend offen und
transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner
Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in
informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen
Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab“, betont Patrick Schiffer,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Wir PIRATEN fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das
sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend
eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die
Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen
Bundestag angehört zu werden“, ergänzt Sebastian Alscher, Sprecher
für Finanzen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat
aus dem Bundestagswahlprogramm [1]. Transparenz ist eines der
Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne –Piraten. Freu
Dich aufs Neuland.– Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet:
#FreuDichAufsNeuland.

Konkret: So soll das Lobbyrigister aussehen

Ein Lobbyregister soll zunächst in der Anlage 2 zur
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von
Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende
„Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren
Vertretern“ ersetzen. Es muss aussagekräftige Angaben hinsichtlich
Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen
sowie, bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen,
Anwaltskanzleien und Denkfabriken, Mandanten und Auftraggeber
enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche
oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden. Der Präsident
des Bundestages soll bis auf Weiteres das Register führen und als
Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind
und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden. Er muss externen
Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße
konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen
einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die
Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält.
Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung
beantragen können.

Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit
Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis
hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere
des Fehlverhaltens. Aus Transparenzgründen soll das Register auf der
Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss
maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die
Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und
um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen. „Es soll geprüft
werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an
eine unabhängige öffentliche Institution, zum Beispiel den
Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch
ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann“, so Alscher.

Quellen:
[1] Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm, http://ots.de/jftNH
[2] Bundestagswahlprogramm 2017, http://ots.de/3Wqne
[3] Wahlkampfkampagne zur Bundestagswahl 2017, http://ots.de/4LfY2
[4] Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017, http://ots.de/t4TgV

Für den Hintergrund: Wissenswertes über die Piratenpartei

2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei
Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN
wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die
Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle
Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen.
Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das
Wahlkampfmotto der Partei lautet: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!“

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger,
Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren
Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere
Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband,
autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und
würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche
Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts,
Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine
lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses
Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle
Bürger,Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und
schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den
Arbeitsmarkt.

PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur,
Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung
von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten,
Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und
Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft.
Das Bundestagswahlprogramm 2017 [2] liefert viele neue und
innovatione Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und
besseres Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.

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Telefon: 030 / 60 98 97 510
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