Piraterie wirksam bekämpfen

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Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, zusammen. An dem Gespräch nahm auch der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss für die Marine, Ingo Gädechens teil. Dazu erklären Eckhardt Rehberg und Ingbert Liebing:

„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion bemüht sich, dass der Diskussionsprozess um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, fortgesetzt wird, denn sichere Handelswege sind unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportvizeweltmeister und Wohlstand und Wachstum.

Seit Wochen und Monaten vergeht kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften aus den Gebieten des Indischen Ozeans. Dabei ist zu verzeichnen, dass nicht nur die Anzahl der Piratenattacken zugenommen und das betroffene Gebiet sich vergrößert hat, sondern auch die Gewaltbereitschaft der Angreifer ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, so dass inzwischen sogar Seeleute gekaperter Schiffe getötet werden.

Keine Lösung des Problems stellt der Vorschlag des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, dar, der den betroffenen deutschen Reedern rät, die Schiffspassage durch den Suez-Kanal zu meiden und die Schiffe rund um Afrika fahren zu lassen, und kommt einer Kapitulation der Welthandelsnation Deutschland gegenüber der international geächteten Piraterie gleich.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Problem trotz der schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten zu lösen und werden den Prozess parlamentarisch begleiten.“

Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
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