Plenartagung des Europäischen Parlaments / 27. April bis 30.April 2015 – Die Schwerpunkte

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Tödliche EU-Außengrenze Mittelmeer;
Nutzung von Plastiktüten; fortschrittliche Biokraftstoffe; eCall
Notrufsystem; EU-Waldstrategie; u.a.m.

Das Sterben und Elend von Flüchtlingen auf der Passage über das
Mittelmeer wird Schwerpunkt-Thema der kommenden Plenartagung des
Europäischen Parlaments. Am Mittwochvormittag (29. April 2015, 9 Uhr)
werden der EU-Ratspräsident, Donald Tusk und der Präsident der
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vor die Abgeordneten treten und
mit ihnen über das EU-Engagement zur Seenotrettung und zur Aufnahme
von Flüchtlingen debattieren. Das EU-Parlament fordert seit Jahren
von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität und Einsatz bei der Rettung
und Aufnahme von Flüchtlingen. Das Europäische Parlament wird eine
Entschließung verabschieden.

Bereits am Dienstag wird das EU-Parlament eine neue EU-Richtlinie
auf den Weg bringen, die darauf zielt, die Anzahl von Plastiktüten zu
begrenzen. Den Mitgliedsstaaten werden dabei Freiheiten eingeräumt,
wie sie die vereinbarten Ziele erreichen: entweder durch eine strikte
Mengenbeschränkung (bis 2019 weniger als 90 Tüten je Einwohner, bis
2025 weniger als 40) oder durch eine Bepreisung von Tüten.
Plastikmüll ist zu einer der größten Bedrohungen für die Meere
geworden, Plastikpartikel geraten über Meerestiere in die
Nahrungskette und somit letztlich auch auf den Teller der Menschen.

Ebenfalls am Dienstag stimmen die Abgeordneten für eine Reform der
Biokraftstoff-Regeln ab. Demnach soll die Herstellung konventioneller
Biokraftstoffe begrenzt werden und die Umstellung auf eine neue
Produktgeneration aus anderen Quellen (Algen, Abfälle, etc.)
beschleunigt werden. Die neuen Regeln begrenzen den Anteil von
Biokraftstoffen der ersten Generation, die aus Nahrungsmittel- oder
Energiepflanzen hergestellt werden, auf 7% des Endenergieverbrauchs
im Verkehrssektor im Jahr 2020. Am gleichen Tag wird das EU-Parlament
endgültig über den eCall abstimmen: Ab 2018 müssen Neufahrzeuge (PKWs
und leichte Nutzfahrzeuge) mit einem automatischen Notrufsystem
ausgestattet werden. Es wird damit gerechnet, dass sich dank des
eCall-Systems und einer damit einhergehenden schnelleren
Benachrichtigung von Rettungskräften die Zahl der Unfalltoten in der
EU um 10 Prozent verringern könnte (2014: 25.700 Verkehrstote in der
EU).

Am Montag wird das Parlament über die Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Forstwirtschaft
diskutieren, und am Dienstag über seine Position zur neuen
EU-Waldstrategie in Form einer Entschließung abstimmen. In dem
Entschließungsentwurf betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit
einer umfassenden gemeinsamen Strategie zur Bewältigung
grenzüberschreitender Herausforderungen, wie Waldbrände, Klimawandel,
Naturkatastrophen oder invasive gebietsfremde Arten. Sie
unterstreichen jedoch, dass Maßnahmen in diesem Rahmen weiterhin dem
einzelstaatlichen Recht unterliegen sollten. Die neue
EU-Waldstrategie soll die derzeitige von 1998 ersetzen. Rund 40
Prozent der Landfläche der EU sind Wälder, sie nehmen mehr als 10
Prozent der CO2-Emissionen auf.

Außerdem auf der Tagesordnung: EU-Strategie gegen
Alkoholmissbrauch; Europäische Sicherheitsagenda;
EU-Einreisekontrollsysteme; CO2-Emissionen von Schiffen;
Terrorattacken in Kenia; Albanien, Bosnien, Herzegowina: Reformen
2014; Fischereipolitik – Ostseeplan; u.a.m.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Pressebriefing zur Plenarsitzung am Montag, den 27. April 2015 um
16.30 Uhr: http://ots.de/H91gl

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Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter

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Pressekontakt:
Europäisches Parlament
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Jens Pottharst, Presseattaché
Unter den Linden 78
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E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
Telefon: 030 2280 1000

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