Plenartagung des Europäischen Parlaments / 3. bis 6. April 2017 – Die Schwerpunkte

Abgelegt unter: Allgemein |





Frank-Walter Steinmeier im Plenum,
Brexit, Sicherheit von Medizinprodukten, Abgasskandal, Ukraine:
Visaerleichterungen, Soziale Medien: Hassreden, Populismus und Fake
News, Roaming-Großhandelspreise, Palmöl in Biodiesel und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 3. bis 6. April 2017 in Straßburg stehen unter anderem folgende
Themen:

Der neugewählte deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
wird auf einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag eine Rede im
Plenum halten. Am 12. Februar 2017 wurde er zum 12. Bundespräsidenten
der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 19. März trat er sein Amt
an.

Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Fraktionen im Parlament ihre
Positionen für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der EU erörtern. Anschließend werden sie über eine
entsprechende Entschließung abstimmen, die die wichtigsten Anliegen
und Ziele des Europäischen Parlaments während der
Austrittsverhandlungen festlegt.

Am Dienstagvormittag stehen die Empfehlungen des
EMIS-Untersuchungsausschusses an die EU-Kommission und die
Mitgliedstaaten zu einer verbesserten Kontrolle vom
Automobilherstellern und dem Verhindern weiterer Betrugsfälle bei
Emissionsprüfungen zur Debatte und zur Abstimmung. Die entsprechende
Resolution beschäftigt sich auch mit der wirksamen Durchsetzung der
Gesetze zum Schutz der Luftqualität.

Am Dienstagnachmittag findet die Debatte über verschärfte
Überwachungs- und Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte statt,
damit medizinische Implantate wie beispielsweise ein Hüftersatz oder
Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine
bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten
entscheiden ebenfalls über eine Verschärfung der Informationspflicht
und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei
Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden. Abstimmung:
Mittwoch

Das Thema „Hassreden, Populismus und Fake News in den sozialen
Medien“ steht im Zentrum einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag.
Die Abgeordneten werden erörtern, wie die EU besser auf solche
Phänomene reagieren kann, um eine mögliche Einflussnahme auf
demokratische Abläufe, insbesondere auf Wahlen, zu verhindern.

Am Mittwoch steht die Debatte über die Visafreiheit für
ukrainische Staatsbürger auf der Tagesordnung. Nach Annahme durch das
Parlament und den Ministerrat werden die neuen Bestimmungen
voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Abstimmung: Donnerstag.

Am Mittwochabend debattieren die Abgeordneten über eine
Vereinbarung zwischen Parlament und Rat, mit der die Obergrenzen für
Kosten festgelegt werden, die sich europäische
Telekommunikations-Unternehmen für die Auslandsnutzung ihrer Kunden
gegenseitig in Rechnung stellen können. Abstimmung: Donnerstag.

Die EU sollte härter gegen schädliche Umweltauswirkungen der nicht
nachhaltigen Palmölproduktion vorgehen, wie z.B. die Abholzung
wertvoller Urwälder und den Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und
Tiere vor allem in Südostasien. Das fordern die Abgeordneten in einer
Entschließung, die am Montag erörtert und am Dienstag zur Abstimmung
steht. Ab 2020 soll in der EU verkaufter Biokraftstoff keine
Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Waldschädigung
verursacht, so die Resolution.

Weitere Tagesordnungspunkte finden Sie hier

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Den Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu
allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/AE6CW

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter:
https://www.twitter.com/Europarl_DE und
https://www.twitter.com/EPinDeutschland

Der April-Newsletter des Informationsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland: http://ots.de/YX5Cw

Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Unter den Linden 78
10117 Berlin
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 030 2280 1000

Original-Content von: Europ?isches Parlament, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de