Politik der Ausgrenzung beenden

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ig, dass sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung die Frage der Integration zu innen- und außenpolitischen Zwecken missbrauchen. Dass Erdogan viel Zuspruch von den hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Es ist die Quittung für eine jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung. Die Bundesregierung sollte sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten kümmern, statt sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu zanken, und Erdogan sollte seinen national-konservativen Wahlkampf in Deutschland unterlassen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, zur Debatte um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf. Dagdelen weiter:

„Die Integrationsprobleme von Migrantinnen und Migranten auch türkischer Herkunft haben Studien zufolge in erster Linie soziale Ursachen. Sie lassen sich deshalb nicht durch das Erlernen der deutschen Sprache allein lösen. Aus der Praxis wissen wir, dass deren Kenntnis zwar wichtig, aber nicht ausreichend für eine gute Integration ist. Viele Migrantinnen und Migranten beherrschen die deutsche Sprache, was aber kaum etwas an ihrer Situation auf dem Ausbildungs-oder Arbeitsmarkt ändert. Die Sprach-Debatte lenkt von den wahren Problemen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland ab: Sie sind von den sozialen Problemen im Bildungssystem stärker betroffen, sie werden diskriminiert und ausgegrenzt. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre.

Wer Integration will, muss Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern. Die sprachliche Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern bedeutet, sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze einzusetzen. Wer die miserable Bildungssituation von Migrantinnen und Migranten kritisiert, muss Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10 als Regelschulen und individuelle Förderung anbieten. Wer die mangelnde Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kritisiert, muss die Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt durch eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage entschärfen. Und um die wachsende Armut auch von Migrantinnen und Migranten zu beheben, muss die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen und den Regelsatz bei Hartz IV auf mindestens 500 Euro anheben. Das wären kluge Schritte zur Integration.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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