Politik setzt auf Gesetz statt auf Tarifautonomie / bpa fordert Spielräume bei der Lohngestaltung in der Pflege

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„Die niedersächsische Landesregierung erklärt
einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zum Allheilmittel für die
Pflegebranche, noch bevor sich Verbände und Gewerkschaften überhaupt
auf einen Tariflohn geeinigt haben.“ Das kritisierte der Präsident
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Bernd Meurer anlässlich einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion
in Hannover. „Sozialministerin Cornelia Rundt setzt vorschnell auf
eine gesetzliche Lösung, das ist das Gegenteil von Tarifautonomie“,
so Meurer.

Das Land Niedersachsen sei offenbar der Meinung, die Wünsche der
Pflegenden zu erfüllen, habe aber offensichtlich nicht richtig
zugehört, so Meurer mit Verweis auf den DGB-Index –Gute Arbeit– in
der Pflege. „Hier steht die Vergütung erst an dritter Stelle, vor
allem wünschen sich die Pflegenden mehr Entlastung durch zusätzliches
Personal“, so Meurer, der selbst drei Altenpflegeeinrichtungen
betreibt. „Bei den Personalschlüsseln gehört Niedersachsen zu den
Schlusslichtern der Republik, hier hat Ministerin Rundt aber bisher
nichts verändert, obwohl ihr Ministerium durchaus Einfluss hat.“

Der Präsident des neugegründeten bpa-Arbeitgeberverbandes und
Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übte grundsätzliche
Kritik am ordnungspolitischen Kurs des Landes Niedersachsen: „Lassen
Sie den Betrieben Luft für Innovationen und unternehmerisches
Engagement und versuchen Sie nicht, jedes Problem durch noch mehr
Reglementierung zu lösen.“

Ministerin Rundt erklärte bei der politischen Diskussion im Rahmen
der Mitgliederversammlung der bpa-Landesgruppe Niedersachsen die
Refinanzierung der Tariflöhne zu einer zentralen Frage, bei der sie
die Unternehmer in der Pflege nicht im Stich lassen wolle. Dies
reiche aber nicht aus, betont Meurer.

„Anders als in allen anderen Branchen diktiert der Staat den
Pflegeunternehmen bereits jetzt neben der Anzahl und Qualifikation
der Mitarbeiter auch die Preise. Wenn die Politik jetzt auch noch die
zu zahlenden Löhne vorschreiben will, muss sie nicht nur deren
Finanzierung sicherstellen, sondern auch den für die Unternehmen
lebenswichtigen Anteil für Wagnis und Gewinn berücksichtigen, damit
sich Pflegedienste und Einrichtungen weiterentwickeln können. Sonst
werden durch staatliche Eingriffe marode Unternehmen geschaffen und
damit Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Investitionen aufs
Spiel gesetzt.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast
1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678, www.bpa.de

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