Pothmer: „Die sogenannte Vorrangprüfung gehört sofort abgeschafft“

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Sperrfrist: 27.01.2016 14:00
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Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht
Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgaben. „Um die Folgen des
demografischen Wandels, des Zustroms von Flüchtlingen und der
Digitalisierung der Arbeitswelt bewältigen zu können, brauchen wir
eine stabile, starke Wirtschaft“, so Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Doch wie müssen die Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit
Deutschland das Land der Guten Arbeit bleiben kann? Darüber
diskutierten heute die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen
Dialog der INSM in Berlin. Im Zentrum der Diskussion stand die
Debatte um den richtigen Weg zur Integration der Flüchtlinge in den
Arbeitsmarkt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof.
Christoph M. Schmidt, forderte „der volkswirtschaftlichen Effizienz
wieder mehr Wertschätzung zu verleihen“. Über alle Parteigrenzen
hinweg herrschte große Einigkeit darüber, dass zuerst die bestehenden
Hürden in den Arbeitsmarkt abgebaut werden müssen.

„Die sogenannte Vorrangprüfung gehört sofort abgeschafft; damit
wäre auch automatisch der Zugang zur Leiharbeit für Flüchtlinge nicht
mehr beschränkt. Außerdem muss die Regelung zum Bleiberecht während
der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung
nachgebessert werden, damit geduldete Azubis und ausbildende Betriebe
nicht länger jedes Jahr erneut eine Abschiebung fürchten.“ Brigitte
Pothmer, MdB, B90/Die Grünen.

„Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen nun durch Praktika
und berufsbegleitende Ausbildungsprogramme zügig mit unserem
Arbeitsmarkt in Berührung kommen. Zudem sollten wir ermöglichen, dass
Flüchtlinge auch vor Abschluss ihres Asylverfahrens
Arbeitsgelegenheiten bekommen. Die Menschen sind zum Teil wochenlang
in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Untätigkeit gezwungen. Die meisten
von ihnen wollen aber anpacken und etwas Sinnvolles tun.“ Karl
Schiewerling, MdB, CDU

„Eine sinnvolle Sofortmaßnahme wäre die Abschaffung des
Arbeitsverbots in den ersten drei Monaten sowie der Vorrangprüfung.
Denn wer dazu in der Lage ist, sollte auch für seinen eigenen
Lebensunterhalt sorgen können und dürfen.“ Linda Teuteberg, Mitglied
des Bundesvorstandes, FDP

„Anknüpfend an die bereits in Angriff genommenen notwendigen und
richtigen Maßnahmen müssen wir jetzt rasch dafür sorgen, dass die
Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg
parallel absolvieren können, insbesondere junge Menschen angepasste
Einstiegsprogramme in die berufliche Ausbildung erhalten und der
Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Ausbildung durch einen
sicheren Aufenthaltstitel erleichtert wird.“ Bernd Westphal, MdB, SPD

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie zahlreiche Fotos
finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

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