Protest gegen Strafverfolgung 30 HIV-Positiver in Tschechien

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Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von
Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die
Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: „Schwerer
gesundheitspolitischer Fehltritt“

Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30
HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom
hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses
Vorgehen der Prager Behörden ist diskriminierend und kontraproduktiv:
Es schadet der Gesundheit der Betroffenen und leistet der Verbreitung
von HIV Vorschub. Europäische HIV/Aids-Organisationen haben heute die
Tschechische Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die
Strafverfolgung zu stoppen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt diesen Protest.
Vorstandsmitglied Ulf-Hentschke-Kristal erklärt:

„Wie die tschechischen Behörden hier HIV-positive Menschen
drangsalieren, ist erschütternd und darf auf keinen Fall Schule
machen. Ihr Vorgehen verletzt Menschenrechte, stigmatisiert Menschen
mit HIV und basiert in vielfacher Hinsicht auf einer fachlichen
Fehleinschätzung. Für die HIV-Prävention sind die Anzeigen in hohem
Maße schädlich.“

Fachliche Fehleinschätzung

Die beschuldigten schwulen Männer hatten sich im Laufe des letzten
Jahres mit einer oder mehreren sexuell übertragbaren Infektionen
angesteckt. Das Prager Hygieneamt schloss daraus, sie hätten Sex ohne
Kondom gehabt und gab diese vertraulichen Informationen an die
Polizei weiter. Die Behörde rechtfertigt dies mit dem Verbot der
„Verbreitung ansteckender menschlicher Krankheiten“.

Fakt ist jedoch:

– Die meisten der Männer konnten HIV dank einer gut wirksamen
HIV-Therapie nicht weitergeben.
– Eine sexuelle Infektion wie Syphilis oder Tripper beweist nicht,
dass jemand Sex ohne Kondom hatte. Kondome reduzieren das Risiko
solcher Infektionen, eine Übertragung ist aber trotzdem möglich.

Strafverfolgung schadet der HIV-Prävention

Prinzipiell gilt: Strafrechtliche Sanktionen verhindern keine
HIV-Übertragungen, sondern tragen sogar zur Verbreitung von HIV bei.
Menschen mit HIV die Hauptverantwortung zuzuweisen, unterhöhlt die
Botschaft, dass jeder Mensch selbst für seinen Schutz Verantwortung
übernehmen muss.

Die strafrechtliche Bedrohung HIV-positiver Menschen kann zudem
Menschen vom HIV-Test abschrecken und damit auch eine frühzeitige
HIV-Therapie verhindern. Dies fügt der Gesundheit der Betroffenen
schweren Schaden zu und führt dazu, dass sie HIV weiter übertragen
können.

Wenn HIV-Positive aufgrund einer sexuell übertragbaren Infektion
mit einer Anzeige rechnen müssen, werden manche den Arztbesuch
scheuen und auf eine Behandlung verzichten. Auch das kann zu
gesundheitlichen Schäden führen. Der HIV-Prävention erweist man damit
einen Bärendienst, denn sexuell übertragbare Infektionen erhöhen das
Risiko einer HIV-Übertragung erheblich.

Strategien gegen HIV an wissenschaftlichen Erkenntnissen
ausrichten

Das Vorgehen der tschechischen Behörden und die tschechische
Gesetzgebung widersprechen den Empfehlungen der WHO und von UNAIDS
sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die europäischen
HIV/Aids-Organisationen fordern die tschechische Regierung darum auf,
die Ermittlungen einzustellen und sich im Umgang mit HIV an
wissenschaftlich fundierten und erprobten Strategien zu orientieren.

„Die strafrechtliche Verfolgung von Menschen mit HIV ist in jeder
Hinsicht inakzeptabel und richtet schweren Schaden an. Tschechien
sollte diesen schweren gesundheitspolitischen Fehltritt so schnell
wie möglich korrigieren und sich stattdessen an wissenschaftlichen
Erkenntnissen ausrichten“, so DAH-Vorstand Hentschke-Kristal.

Auch in Deutschland ist die (potenzielle) HIV-Übertragung unter
bestimmten Bedingungen strafbar. Die Deutsche AIDS-Hilfe tritt aus
den genannten Gründen seit Jahren für eine Veränderung der
rechtlichen Situation ein.

Offener Brief europäischer HIV/Aids-Organisationen:
http://ots.de/Gb3jq

Petition gegen die Strafverfolgung in Tschechien:
http://chn.ge/1Og0E1K

Bericht auf aidshilfe.de: http://ots.de/IpOLA

DAH-Position zur Kriminalisierung der HIV-Übertragung:
http://ots.de/nIzTL

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. (030) 69 00 87 – 16
holger.wicht@dah.aidshilfe.de
www.aidshilfe.de

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