Proteste gegen Bundesteilhabegesetz: Paritätischer warnt vor Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung und fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfes

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Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für
viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische
Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von
Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in
Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der
UN-Behindertenrechtskonvention und ziele vor allem auf Kostensenkung,
kritisiert der Paritätische, der über 80 bundesweite Organisationen
der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt. Unter
dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ finden heute
bundesweit Protestaktionen statt.

„Geplante Verbesserungen zielen fast ausschließlich auf die
Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen
Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders
hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen.
Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen
künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege
verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
„Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen
im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von
Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein
Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden.“

Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von
Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir fordern
Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.
Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich
verdient. Bund und Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen,
dass ein solches Gesetz geschaffen wird“, fordert Schneider.

In verschiedenen Städten ruft der Paritätische heute gemeinsam mit
anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen
auf. So werden beispielsweise in Kiel heute die Landtagsabgeordneten
mit „Kröten“ vor dem Landtag empfangen, der Paritätische NRW wird dem
BTHG die „Rote Karte“ zeigen und der Paritätische Sachsen lädt für 15
Uhr mit Partnern zur kreativen Protestaktion auf dem Dresdner
Theaterplatz ein. Allein in Hannover werden zu einer Kundgebung um 13
Uhr am Opernplatz über 2000 Menschen erwartet.

Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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