Prozesse gegen ROG Türkei-Korrespondent und andere Journalisten gehen weiter: Überblick über die wichtigsten Fälle

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische
Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen
Türkei-Korrespondenten der Organisation fallenzulassen. Das Verfahren
gegen Erol Önderoglu geht am (morgigen) Dienstag in Istanbul weiter.
Mit ihm auf der Anklagebank sitzen die Vorsitzende der Türkischen
Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der
Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen
wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische
Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische
Organisation“ vor.

„Erol Önderoglu sollte für seinen mutigen Einsatz belohnt und
nicht verfolgt werden. Die hohe Zahl der Verhaftungen und
Medienschließungen zeigen, wie wichtig sein Kampf für Presse- und
Meinungsfreiheit in der Türkei ist“, sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. „Gerade vor dem umstrittenen Referendum braucht die
Türkei eine pluralistische Medienlandschaft und unabhängige
Journalisten, die die Bevölkerung umfassend informieren.“

+ + + INTERVIEWANGEBOT + + + ROG-Pressereferentin Anne Renzenbrink
wird den Prozess gegen Erol Önderoglu in Istanbul verfolgen und steht
dort nach der Sitzung des Gerichts für Interviews zur Verfügung. Sie
ist am Dienstag unter der Telefonnummer +49 (0) 151-5663 1806
erreichbar. + + + + + + + + + + + + + + +

RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT AUSGEÜBT

Önderoglu, Fincanci, und Nesin waren am 20. Juni in Istanbul
verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem durch
den damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (http://t1p.de/vwsy )
waren sie nach zehn Tagen unter Auflagen freigelassen worden. Sie
hatten mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils
symbolisch für einen Tag den Posten des Chefredakteurs von Özgür
Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu
demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand
(http://t1p.de/q6h3). Ende Oktober wurde das Blatt per
Regierungsdekret geschlossen. Der Chefredakteur der Zeitung, Inan
Kizilkaya, ist seit August in Haft (http://t1p.de/12tj).

Zu Prozessbeginn am 8. November in Istanbul hatte Önderoglu die
Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein
Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt (http://t1p.de/8pp4). Den Antrag
der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht
ab. Bei der Fortsetzung des Prozesses am 11. Januar wurde das
Verfahren gegen Chefredakteur Kizilkaya von dem Verfahren gegen
Önderoglu, Fincanci, und Nesin abgetrennt (http://t1p.de/dg01).

ERSTE URTEILE NACH SOLIDARITÄTSAKTION

Insgesamt nahmen mehr als 50 Menschen von Mai bis August 2016 an
der Solidaritätsaktion für Ozgür Gündem teil, 38 von ihnen stehen vor
Gericht (http://t1p.de/4bgz). Bisher wurden 13 verurteilt. In den
meisten Fällen erhielten die Angeklagten Haftstrafen auf Bewährung
(http://t1p.de/gft7). Mitte Januar verurteilte ein Gericht in
Istanbul die ersten beiden Angeklagten. Der Menschenrechtsaktivist
Sanar Yurdatapan und der Verleger Ibrahim Aydin Bodur erhielten wegen
angeblicher Terrorpropaganda 15 Monate Haft auf Bewährung und eine
Geldstrafe von 6.000 Lira (1.500 Euro) (http://t1p.de/dg01).

Der Prozess gegen Unterstützer der Zeitung Özgür Gündem reiht sich
in eine lange Liste von Prozessen gegen Journalisten in der Türkei.
Mehr als 80 Journalisten sitzen im Gefängnis, weil die Behörden ihre
Medien als Unterstützer des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah
Gülen betrachten, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher
des Putschversuchs bezichtigt (http://t1p.de/ievg). Insgesamt sitzen
in der Türkei derzeit rund 150 Journalisten in Haft.

Das Verfahren gegen eine erste Gruppe der Inhaftierten von
angeblich Gülen-freundlichen Medien wurde am 10. März eröffnet. Dabei
handelt es sich um mehrere Journalisten aus der südtürkischen Provinz
Adana, darunter Aytekin Gezici und Abdullah Özyurt, die zu Beginn
ihres Prozesses schon fast acht Monate in Haft saßen. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Mitgliedschaft in einer illegalen
Organisation“ vor, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen. Der Prozess
wird am 7. April fortgesetzt. Am 27. März beginnt wegen des gleichen
Vorwurfs der Prozess gegen weitere Journalisten, darunter Murat
Aksoy und Atilla Tas (http://t1p.de/jtco).

WIDERSPRÜCHLICHE VORWÜRFE

Am 12. April wird zudem ein Urteil im OdaTV-Verfahren erwartet,
das seit dem Jahr 2011 läuft. Den Angeklagten, darunter die
prominenten Journalisten Ahmet Sik, Nedim Sener, Soner Yalcin, Baris
Pehlivan und Baris Terkoglu (http://t1p.de/i0z9), wird vorgeworfen,
der Medienarm des Geheimbunds Ergenekon zu sein (http://t1p.de/y82n).
Der Investigativjournalist Sik gehörte zu den Reportern des
mittlerweile geschlossenen Magazins Nokta (http://t1p.de/xfux), die
den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit dessen strafrechtliche
Aufarbeitung erst ermöglichten (http://t1p.de/rwq2).

Gleichzeitig wird Sik vorgeworfen, die Gülen-Bewegung und die
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben
(http://t1p.de/y82n). Ende Dezember 2016 wurde er in Istanbul
verhaftet. Sik hat gelegentlich für die oppositionelle Tageszeitung
Cumhuriyet geschrieben. Elf Mitarbeiter der Zeitung sitzen in Haft.
Die Behörden werfen ihnen eine Gülen-freundliche redaktionelle Linie
vor (http://t1p.de/ievg). Die Gülen-Vorwürfe gegen Sik sind besonders
absurd, denn 2011 und 2012 verbrachte er ein Jahr im Gefängnis, weil
er den damaligen Einfluss der Bewegung des Predigers innerhalb des
Staatsapparats kritisiert hatte.

Am 27. April geht das Verfahren gegen den im Exil lebenden
Journalisten Can Dündar weiter. Der ehemalige
Cumhuriyet-Chefredakteur sitzt mit Erdem Gül, dem Ankara-Büroleiter
der Zeitung, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen
Organisation auf der Anklagebank. In einem anderen Verfahren wurden
Dündar und Gül bereits im Mai wegen vermeintlicher Veröffentlichung
von Staatsgeheimnissen in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn
Monaten bzw. zu fünf Jahren verurteilt (http://t1p.de/x4yn). Gegen
das Urteil haben beide Berufung eingelegt.

Am 22. Juni wird der Prozess gegen die Autorin Asli Erdogan
fortgesetzt (http://t1p.de/ezbt). Sie saß bis Ende Dezember mehr als
vier Monaten im Gefängnis. Asli Erdogan war Mitglied im Beirat von
Özgür Gündem. Ihr wird unter anderem Propaganda für eine
terroristische Vereinigung vorgeworfen. Sie ist chronisch krank und
auf ärztliche Betreuung angewiesen (http://t1p.de/1wrk). In einem
Interview berichtet sie, dass sie in Haft einige Male in einem
Gefängnistransporter und in Handschellen in ein Krankenhaus gebracht
worden sei, dort jedoch nie einen Arzt gesehen habe
(http://t1p.de/m593).

WORTGLEICH KOPIERTE ANKLAGESCHRIFT

Mitte Februar waren Vertreter von Reporter ohne Grenzen und
anderer Organisationen bei verschiedenen Verfahren gegen Journalisten
als Prozessbeobachter vor Ort. Die Anklagen und Vorwürfe waren
geprägt von Ungereimtheiten und suggerieren einen politischen
Einfluss auf das Justizsystem (http://t1p.de/y82n). Im Verfahren
gegen Journalisten der Zeitung Taraf etwa las sich die Anklageschrift
als sei sie wortgleich von einem Fall gegen Can Dündar kopiert
worden. Selbst sein Name stand noch im Text.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stand die Türkei schon vor
dem Putschversuch im Juli 2016 auf Platz 151 von 180 Staaten. Weitere
Informationen über die Lage von Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Original-Content von: Reporter ohne Grenzen e.V., übermittelt durch news aktuell

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