Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben

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Aus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben in unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Nicht zuletzt die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die eklatanten Versäumnisse staatlicher Stellen in diesem Zusammenhang haben deutlich vor Augen geführt, wie notwendig es ist, noch wachsamer und umfassender gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.

Wir als SPD wollen mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe – des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Wir wollen deshalb beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel muss es sein, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ernste Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Sie gehören deshalb noch stärker in den Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Durch die Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen ist die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Defizite jetzt zügig anzupacken und die Gesetze und Verfahren im Kampf gegen Rassendiskriminierung zu verbessern.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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