rbb: Berliner CDU beschließt Wortlaut und Zeitplan für Mitgliederbefragung zur „Ehe für alle“

Abgelegt unter: Umfrage |





Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag
nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.

Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen
Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. Die
Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von
Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär
Kai Wegner dem rbb. Die konkrete Frage lautet Wegner zufolge: „Die
CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch
gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen dürfen?“

Darunter folgt eine fünfteilige Abstimmungsskala von „Stimme voll
und ganz zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“. Auch, dass man das
Thema nicht wichtig findet, kann angekreuzt werden. Die Antworten
müssen bis zum 15. Juli bei der Post sein. Ausgezählt wird aufgrund
des Poststreiks allerdings erst später, am 24. Juli. Wegner kündigte
an, dass aber auch per Internet abgestimmt werden könne. Er sei
optimistisch, dass die Befragung zu einem Ergebnis führe, dass zur
Berliner CDU und zur Stadt passe, so der CDU-Generalsekretär.

Wegner sieht seinen Landesverband innerhalb der CDU-Landesverbände
als Vorreiter. Er sei nicht nur der erste, der das Instrument der
Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage nutze, sondern dabei auch
einen rechtssicheren Online-Weg einschlage. Begleitet werde das
gesamte Verfahren von einem Befragungsvorstand, bestehend aus zwei
Notaren und einem Rechtsanwalt.

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