rbb-exklusiv: Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen

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Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg,
Erado Rautenberg, will rund 18 000 Datensätze vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.

Nach Informationen des rbb hat er von der zuständigen
Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dazu mehrere entsprechende
Beschlüsse bei Gericht beantragt.

Zuvor hatte Rautenberg den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise,
persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Es handelt sich
um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September 2015
bis zum 22.Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach
Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen
nicht alle identifizieren konnte. Er wolle nicht alle Flüchtlinge
unter Generalverdacht stellen, sagte Rautenberg dem rbb:

„Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn
etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich
nicht alles vorher hätte unternehmen können.“

Das BAMF verweigert die Herausgabe der Daten und begründet das mit
einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit. Nach Recherchen des rbb
misstrauen dem BAMF offenbar mehrere Bundesländer in Bezug auf die
Identitätsprüfungen. So teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage
mit, dass in Bayern bereits eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen
erkannt wurden, die bereits im Asylverfahren vom BAMF geprüft worden
waren.

Nach rbb Recherchen stellten bayrische Fahnder allein in
Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe
sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, so der Sprecher des
bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, da die meisten Ämter
sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dort überprüft man
derzeit rund 3300 Pässe. Darunter fanden sich bereits 140 gefälschte,
syrische Pässe. Vier davon hatte das BAMF sogar mit Gutachten als
echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten ordnet man dem Umfeld
des IS zu.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
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