rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

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Der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass
das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri
eingestellt hat.

Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am
Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den
Absprachen geben.

Freier berichtete darüber, wie man sich in einer Sitzung des
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern mit den
Vertretern des Berliner Landeskriminalamtes über Amri ausgetauscht
habe. Die Berliner Kollegen hätten dort lediglich angedeutet, dass
sie überlegen, die Überwachung von Amri einzustellen. Das habe man so
aber nie verbindlich erfahren, sagte Freier. Mit Blick nach Berlin
fügte der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen hinzu, das
müsse besser werden, es müsse verbindlich und nachhaltig erklärt
werden, ob etwas gemacht werde oder nicht.

Strafrechtlich habe man bei Amri nie einen richtigen „Anpack“
gefunden. Er habe immer nur geredet, aber nie gehandelt, so Freier.
Dann nehme man andere Personen in Visier, die man für gefährlicher
halte.

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen
sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. Es gebe die klare
Regel, keine Gefährder anzusprechen, auch nicht Leute, gegen die ein
Strafverfahren laufe.

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