RBB: Funklöcher beim digitalen Polizeifunk bedrohen Sicherheit

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Der neue digitale Polizeifunk funktioniert an
wichtigen sicherheitsrelevanten Orten Berlins nicht oder ungenügend.
Dies ergab ein Test, den das Polit-Magazin Klartext des Rundfunk
Berlin Brandenburgs mit Hilfe der Berliner Gewerkschaft der Polizei
GdP durchführte. An der Avus, im Diplomaten- und Villenviertel im
Grunewald, im Gesundbrunnen-Center, im U-Bahnhof Hauptbahnhof und im
Tiergartentunnel fiel das System weitgehend aus. Die Folge:die
Beamten müssen im Notfall auf das Handy zurückgreifen. Im Falle einer
Messerattacke im Einkaufszentrum bestehe „Gefahr für Leib und Leben
der Beamten“, kritisierte Stephan Kelm von der GdP. Auch die Deutsche
Polizeigewerkschaft DPol bestätigt die Ergebnisse. Es gebe in Berlin
Funklöcher, „die sind in manchen Bereichen so groß, da passen ganze
Kleinstädte rein“, sagte DPol-Vorsitzender Bodo Pfalzgraf dem
Rundfunk Berlin Brandenburg. Nicht nur wegen der terroristischen
Bedrohung fordert die DPol zu den bisherigen 54 Basisstationen
weitere 50.

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Grüne, Benedikt Lux
forderte Innensenator Frank Henkel, CDU auf, „endlich die Karten auf
den Tisch zu legen.“ Seit Monaten verweigere Henkel Angaben über die
Netzabdeckung. Stattdessen habe die Innenverwaltung „beschwichtigt,
rumgedruckst und uns als Abgeordnete falsch informiert“, so Lux: „Es
kann nicht sein, dass man Versteck spielt mit der inneren
Sicherheit.“

Der Berliner Innen-Staatsekretär Bernd Krömer, CDU kündigte an,
den Ergebnissen des Tests nachzugehen. Im Laufe der kommenden Monate
würden die Lücken geschlossen. „Ich sehe keine Gefahr für die
Sicherheitslage der Stadt und auch nicht für die Beamten.“, sagte
Krömer.

Sendung am Mittwoch, 25.11.2015 bei Klartext um 22:15

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
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