Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen

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Als „kaltes Apparatschikgesetz“, mit dem die
Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre
Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten
Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im
Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird.
Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut
wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und
Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig
Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des
Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen.

„Es handelt sich hier um ein kaltes Gesetz, mit dem Menschen
gefügig gemacht werden sollen. Basale rechtsstaatliche Prinzipien
werden für Hartz-IV-Bezieher eingeschränkt. Die Regierung setzt neue
Hebel an, um Menschen zu gängeln, zu bestrafen und sogar in die Armut
schicken zu können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes.

„Der vollständige Leistungsentzug wird nach diesem Gesetz wie ein
Damoklesschwert über älteren Arbeitslosen schweben“, kritisiert
Schneider das Vorhaben, Hartz IV komplett zu streichen, wenn ältere
Arbeitslose nicht vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen. Die
Regelung bei Alleinerziehenden, Kürzungen beim Regelsatz vorzunehmen,
wenn sich deren Kinder tageweise beim anderen Elternteil aufhalten,
nennt Schneider „schlicht knickerig, kleinlich und kaltherzig“. Der
Gesetzgeber habe offensichtlich „jeden Bezug zur Situation dieser
Menschen verloren“. Gefahren der „Leistungskürzung durch die
Hintertür“ sieht der Verband unter anderem auch bei den Neuregelungen
zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten. „Von Rechtsvereinfachung zu
sprechen“, so Schneider, sei „glatter Etikettenschwindel“.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,
Tel. 030/24636305,
E-Mail: pr@paritaet.org

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