Redaktionsnetzwerk Deutschland: Asylgesetz: SPD will Unions-Pläne nicht mittragen

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Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der
Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit
innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz. „Es gab ein
Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – jetzt gilt
es, die Beschlüsse auch umzusetzen“, forderte Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die getroffenen Festlegungen
im zweiten Asylpaket sind gut und für die Kommunen sehr wichtig. Nur
so können wir die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms
meistern.“ Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag wirft der SPD „unnötige Zeitverzögerung“
vor. „Die SPD-Spitze sollte mehr auf ihre eigenen Kommunalpolitiker
hören“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die
Bürgermeister und Landräte rufen nach Lösungen – stattdessen trägt
die SPD mit ihren Forderungen zur weiteren Verschärfung der
Flüchtlingskrise bei.“ Dem widerspricht SPD-Vize Ralf Stegner: „Die
SPD wird keine Pläne mittragen, die die Behandlung von Kindern und
schwangeren Frauen verschlechtern“, sagte er dem RND. „Den
Familiennachzug für Syrer weiter zu erschweren, ist nicht verabredet
und gehört sich übrigens nicht für eine Partei, die das C für
christlich im Namen trägt. Stegner weiter: „Ich verlange von der
Union vor allem zwei Dinge: Erstens muss sie sich eins zu eins an das
halten, was wir verabredet haben. Und zweitens: Die Union muss
endlich aufhören, ständig weitere inhumane Vorschläge zu machen.“

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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