Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-Spitze rückt von Einwanderungsgesetz ab

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Hannover. Angesichts der anhaltenden
Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht
mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht
zu geben. „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht gerade das
erste Problem“, beschrieben CDU-Präsidiumskreise die jüngste Ansage
ihrer Vorsitzenden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem RND: „Die Bundeskanzlerin irrt
und lässt es einmal mehr an politischer Führung und Orientierung
fehlen. Ein Einwanderungsgesetz ist und bleibt auch aus
demographischen Gründen sinnvoll und notwendig.“ Gleichzeitig müssten
allerdings die praktischen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik
auf humanitäre Weise gesamteuropäisch und gemeinsam mit Kommunen und
Verbänden gelöst und den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge
entschlossen die Stirn geboten werden. „Auf beiden Feldern handelt
die SPD und bei Merkels Union herrscht Fehlanzeige.“ Stegner nannte
die Bundeskanzlerin eine „orientierungslose schweigende nichtführende
Regierungschefin“. Er forderte sie auf, „Scheinängsten“ der Bürger
konsequent entgegenzutreten.

Medien-Info: Zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gehören mehr
als 30 Tageszeitungen mit einer Reichweite von 3,4 Millionen Lesern
am Tag – unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die
Leipziger Volkszeitung, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die
Märkische Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, das Göttinger
Tageblatt, die Lübecker Nachrichten und die Ostsee Zeitung.

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 31
dirk.schmaler@rnd-news.de

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