Redaktionsnetzwerk Deutschland: Entwicklungsminister Müller: Deutschland muss seine Asylstandards auf europäisches Niveau absenken

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat
sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und
Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. „Es
ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber
vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im
Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt
unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland
bleiben „, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch die
Rücksichtnahme auf die deutsche Geschichte sollte den notwendigen
Anpassungsprozess an das europäische Niveau nicht verhindern, meinte
der CSU-Minister. „Ich habe meinen Wahlkreis im Länderdreieck mit
Österreich und der Schweiz. In den beiden anderen Ländern gelten
andere Standards. Sie sind dennoch hoch akzeptierte Mitglieder der
europäischen Staatengemeinschaft.“ Es gebe in Deutschland „ein
vergleichsweise hohes Versorgungsniveau für Flüchtlinge“. Wenn die
aktuelle Herausforderung mit Syrien und Irak bewältigt sei, werde das
Flüchtlingsthema für Deutschland nicht erledigt sein, sagte Müller.
„Eine der Konsequenzen muss dann sein, auch in Deutschland
europäische Standards für das Asyl-, Migrations- und Ausländerrecht
umzusetzen“. Das bedeute in einem Europa der offenen Grenzen, dass
der materielle Anspruch und auch der Verfahrensweg harmonisiert
werden müsse.

Müller nannte es „ein grobes Missverhältnis“, dass weltweit 1500
Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgegeben werden und nur 150
Milliarden für Entwicklungs- und Friedensarbeit. Militär und Panzer
führten nicht zu Frieden. Das zeige sich immer wieder, wenn man die
Dinge zu Ende denke.

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