Redaktionsnetzwerk Deutschland: Finanzstaatssekretär Spahn fordert erleichterte Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft / Mehr Geld für Integration

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Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch
Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte
Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Spahn: „Es
wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche
Staatsbürgerschaft ermöglichen. Voraussetzung muss sein, dass jemand
sich zu unserem Land und seinen Werte bekennt, unsere Sprache gut
spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann.“
Positive Anreize förderten die Integration „mindestens so gut wie
Strafen aller Art“ meinte Spahn. Schon das dauerhafte
Aufenthaltsrecht nach drei Jahren sollte im übrigen mit diesen klaren
Bedingungen verknüpft werden. Zugleich wies der Finanzstaatssekretär
auf die klaren Folgen der Flüchtlingswelle für die Ausgabenpolitik
des Staates hin. Entscheidend sei, dass möglichst viele Flüchtlinge
mit Bleibeperspektive integriert und in Arbeit gebracht würden. „Das
bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem
sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der
Fluchtursachen in den Krisenregionen bereitstellen.“ Allerdings
müssten dann logischerweise andere Ausgabenwünsche von Ministerien
und Abgeordneten zurückstehen. „Leider ist das Gefühl weit
verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo
Geld aufgetrieben haben. Damit es aber vorbei.“ Allerdings dürfe es
nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Politik der schwarzen
Null kommen. „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die
schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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