Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüne warnen vor Flüchtlingsgipfel vor Aushebelung des Asylrechts – Linke fordert mehr Geld für Kommunen – SPD-Linke will Pauschalzahlungen für Flüchtlinge vom Bund an Länder

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Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend
fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr
Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung
von Flüchtlingen. „Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und
abgestimmte Maßnahmen beschließen wird, damit die letzten in der
Kette, nämlich die Kommunen, in die Lage versetzt werden, eine
menschengerechte Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten“,
sagte die Linken-Abgeordnete am Donnerstagabend auf dem Flurfest des
neuen Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dem mehr
als 30 Tageszeitungen angehören. Es müsse sichergestellt werden, dass
der Bund künftig die Erstaufnahme der Flüchtlinge komplett übernehme,
damit die Städte und Gemeinden sich auf ihre Kernaufgabe
konzentrieren können: Menschen unterzubringen. „Die vielen haupt- und
ehrenamtlichen Helfer dort leisten derzeit jedenfalls
Übermenschliches“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin am Abend in
den neuen Räumen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Währenddessen
verhandelten Bund und Länder bei einem Spitzentreffen über ein
umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im
Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer
Aushebelung des Asylrechts. Es müsse finanzielle Entlastungen für
Länder und Kommunen geben. „Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass
wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen
Verfahren im Asylrecht aushebeln, wie Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere das beabsichtigt“, erklärte Keul auf dem Flurfest des
RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Eine Rechtsverkürzung, um
Asylverfahren zu beschleunigen, lehne ich ab. Generell teile ich die
Einschätzung der Kanzlerin, dass das Asylrecht keine Obergrenze bei
Flüchtlingszahlen kennt. Unser Land kann das schaffen, schließlich
brauchen wir Zuwanderung. Aber wir brauchen auch Integration, sonst
kann man in dieser Hinsicht viel versemmeln.“

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als „nationale
Aufgabe“ zu betrachten. „Das bedeutet, dass die Finanzierung
nachhaltig gestaltet wird und bereits jetzt für die kommenden Jahre
festgelegt wird“, erklärte Miersch in Berlin. Ausgaben für
Gesundheit, Bildung und anderes mehr müssten als Pauschalbetrag für
jeden Flüchtling vom Bund festgeschrieben werden. „Die angekündigten
3 Milliarden Euro reichen da bei weitem nicht aus. Außerdem benötigen
wir eine Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensabstimmung. Was
derzeit bei der Doppelregistrierung von Flüchtlingen läuft, ist
katastrophal. Hier ist besonders der Bundesinnenminister gefordert“,
sagte Miersch auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

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Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
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