Redaktionsnetzwerk Deutschland: Koalition will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Online-Produkte von Zeitungen / Oppermann: Ungleichbehandlung soll mit EU-Hilfe fallen

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Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei
Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen. Das hat
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, angekündigt. Bisher gilt für
die Online-Angebote von Zeitungen in Deutschland der volle
Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für gedruckte Zeitungen greift
dagegen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Oppermann sagte, es gebe in der Koalition „eine klare Verabredung:
Der ermäßigte Steuersatz soll auch für die elektronischen
Informationsmedien gelten.“ Man wolle Print- und Online-Medien
„gleich behandeln“. Es mache keinen Sinn, wenn ein Artikel, der in
der Zeitung abgedruckt werde, steuerlich anders behandelt werde als
derjenige, der online erscheine. Die Koalition „werde bei der für
dieses Jahr anstehenden Initiative der EU-Kommission darauf
hinwirken, dass diese Ungleichbehandlung abgeschafft wird“, sagte der
SPD-Fraktionschef. Unterstützung sicherte dabei die Linksfraktion im
Bundestag zu. Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem RND:
„Einheitliche Steuersätze auf diesem Gebiet wären wünschenswert.“ Ein
entsprechender, bereits vom niedersächsischen Landtag beschlossener,
Vorstoß sei „vernünftig“. Allerdings wäre eine generelle
Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland sinnvoll, meinte
Bartsch ergänzend. „Das jetzige System der Ermäßigungen ist teilweise
kaum nachvollziehbar und voriges Jahrhundert.“ Kritik äußerten die
Grünen an einer auf Online-Produkte von Zeitungsverlagen begrenzten
Ausweitung der Steuerermäßigung. Thomas Gambke, Finanzexperte seiner
Fraktion, meinte: „Auch wenn es zunächst nicht offensichtlich ist:
Der verminderte Mehrwertsteuersatz ist als Förderinstrument für
einzelne Branchen nicht geeignet.“ Auch andere Internetinhalte und
Onlineleistungen müssten dann ermäßigt werden. „Die erwünschte
Förderung unabhängiger und qualitativ hochwertiger Medien würde nicht
erfüllt werden.“

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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