Redaktionsnetzwerk Deutschland: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

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Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund
für die Flüchtlingshilfe. „Der Bund muss sich weitaus stärker an den
Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den
konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten
profitiert“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in
Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland (RND, Wochenendausgaben). Der SPD-Politiker, der zugleich
Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist, rechnet damit, dass die
Länder in diesem Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro für die
Flüchtlingshilfe ausgeben werden – etwa für Mieten und Einrichtung
von Unterkünften, die Versorgung von Flüchtlingen und zusätzliches
Personal. Walter-Borjans sieht darin ein kleines Konjunkturpaket, von
dem der Fiskus profitiere. „Das führt zu Steuereinnahmen, die die
bisher zugesagte Bundesbeteiligung weitestgehend refinanziert, weil
der Bundesfinanzminister rund die Hälfte der Steuern für sich
verbuchen kann“, sagte Walter-Borjans dem RND. „Es kann aber nicht
sein, dass sich der Bund mit einem Nullsummenspiel aus der
Verantwortung zieht. Er muss sich zur Hälfte am finanziellen Aufwand
von Ländern und Gemeinden für Menschen auf der Flucht beteiligen.“

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)
bewertet den Beitrag des Bundes als „völlig unzureichend“: „Die
Kommunen tragen die organisatorischen und sozialen Lasten, die Länder
die Masse der Kosten. Der Bund refinanziert seinen Beitrag weitgehend
durch die steuerlichen Effekte der Flüchtlingsausgaben, insbesondere
bei der Umsatz- und Einkommensteuer“, sagte Schneider dem RND. Ende
September hatte der Bund den Ländern rund 3,5 Milliarden Euro für das
laufende Jahr zugesagt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke
(Linke) zweifelt an der Berechnungsgrundlage: „Sollte die Anzahl von
Asylbewerbern im Jahr 2016 über die vom Bund unterstellte bundesweite
Zahl von 800 000 ansteigen, erwarten wir, dass noch in diesem
Jahr durch den Bund zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ Zudem
sei die Summe der vom Bund erstatteten personenbezogenen Pauschale
von 670 Euro viel zu niedrig angesetzt.

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 16
dirk.schmaler@rnd-news.de

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