Redaktionsnetzwerk Deutschland: Linken-Chefin Kipping: Grexit wäre in seinen Folgen für Griechenland noch verheerender gewesen als das europäische Rettungsprogramm

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Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
hätte für das Land „noch verheerendere Folgen“ gehabt als das jetzt
ausgehandelte Rettungspaket. Das meint die Vorsitzende der
Linkspartei, Katja Kipping. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen in Deutschland angehören,
sagte Kipping, es sei ein Verdienst der neuen griechischen Regierung,
„dass die erpresserische Griechenlandpolitik der EU überhaupt
öffentlich geworden ist“. Nun habe sich aber Alexis Tsipras „der
Erpressung durch die EU-Kommission beugen“ müssen. Mit einer
gestörten Liebesbeziehung zwischen deutscher und griechischer Linke
habe das aber nicht zu tun. „Wir haben schon gewusst, dass man von
Griechenland allein aus nicht komplett die Machtverhältnisse in
Europa verändern kann“, stellt Katja Kipping fest. Für ihre Partei
sei bei der notwendigen Sondersitzung des Bundestages zum
Griechenland-Programm die Abstimmungslage klar, kündigte die
Parteivorsitzende an. „Massenentlassungen leichter machen, mehr
Privatisierungen, weitere Sozialkürzungen sind kein Programm, dem wir
zustimmen können und werden.“ Kritik übte Frau Kipping in diesem
Zusammenhang am Disziplinierungsverhalten Kauders aber auch am
Protest der Abweichler aus der Unionsfraktion. Kauder hatte
Nein-Sagern zur regierungsoffiziellen Griechenland-Politik mit Abzug
aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht. „In der Linken-Fraktion
würden solche Disziplinierungsmittel wie die von Kauder nicht
angewendet“, beteuert Katja Kipping. Auffällig sei aber, dass die
Abgeordneten, die sich jetzt über Kauder aufregten und die
bedauerten, dass sie in ihrer eigenen demokratischen Willensbildung
unterdrückt würden, „keinen Ton gesagt haben, als das gesamte
griechische Parlament von unparlamentarischen und undemokratischen
Institutionen gezwungen wurde, innerhalb von 48 Stunden den sozialen
Kahlschlag zu beschließen“.

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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