Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-MdB Hilde Mattheis: Diese Regierung schadet dem Ansehen von Politik / Ein Kernproblem sei: „Dieser Innenminister kann es einfach nicht“

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Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke
der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen
Bundesregierung mit ihrem Hin und Her in der Asylpolitik vor, dem
Ansehen von Politik zu schaden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:
„Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt schadet insgesamt der
Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen.“
Da könne man „doch von seriöser Arbeit nicht mehr sprechen, egal wo
der Fehler im konkreten Fall des strittigen Elternnachzugs von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war“, kritisierte die
SPD-Parlamentarierin. Die SPD-Politikerin verwies auf zwei Kernpunkte
des Übels im Regierungsalltag derzeit. „Die Bundestagsabgeordneten
kommen nach der sitzungsfreien Zeit nach Berlin und werden mit
abstimmungspflichtigen Texten konfrontiert bei denen wir nicht
mitdiskutieren konnten und wo sich im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens eklatante Pannen und Umsetzungsfehler
zeigen.“ Und zweitens stehe es fest: „Dieser Innenminister kann es
einfach nicht.“ Wenn dann im Verhandlungswege andere Dinge noch
dazukämen, wie jetzt beim Asylpaket II, verstärke das diesen Eindruck
noch. Es sei „ein Kernproblem“, dass es „das von Thomas de Maizière
geführte Innenministerium nicht schafft, grundsolide zu arbeiten“.
Es stimme nicht bei der Registrierung von Flüchtlingen, es klemme
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und jetzt käme noch der
jüngste Streit um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinzu. Hilde
Mattheis machte deutlich, dass sie voraussichtlich dem Asylpaket die
Zustimmung verweigern werde: „Das, was ich bisher über das Asylpaket
II weiß, in erster Linie aus der Presse, wird mich sicher nicht zu
einer Zustimmung veranlassen.“

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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