Redaktionsnetzwerk Deutschland: Union will Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl / Strobl: Sondersitzung des Bundestages im Gespräch

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Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will das
Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich
ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei
Prozent liegt. „Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das
Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken“, sagt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören. Damit würde der Bereich der „sicheren
Herkunftsstaaten“ automatisch an die Anerkennungsquoten im deutschen
Asylverfahren angepasst. „Das wäre eine gute Lösung für Deutschland
und ein Modellfall für die Europäische Union“, sagte Strobl.
Abgestimmt werden soll über das gesamte Maßnahmenbündel zum
unbürokratischeren Umgang mit der Flüchtlings- und Asylproblematik
den Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland zufolge in
einer Sondersitzung des Bundestages Anfang im Oktober, im Nachgang
zum nationalen Flüchtlingsgipfel vom 24. September. Auch der
Bundesrat könnte damit noch im Oktober grünes Licht für die
Grundgesetzänderungen geben. Teil der Sofortmaßnahmen könnte auch
eine Aufgabenübertragung der Verantwortlichkeiten für Abschiebungen
abgelehnter Asylbewerber sein. „Wenn die Länder sagen, sie können das
nicht machen, dann könnte das durchaus die Bundespolizei und damit
der Bund übernehmen“, sagte Strobl. Ein weiterer entscheidender Punkt
ist der Plan, „die Standards für einfaches und günstigeres Bauen“
zeitweilig grundsätzlich abzusenken, um zügig Fortschritte im
günstigen Wohnbereich auf dem Markt realisieren zu können. Ähnliche
Sonderregelungen galten bereits eine gewisse Zeit nach der
Widervereinigung. Zu diesem Zeitpunkt sollen jetzt dem Bund
Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden im Rahmen einer
beabsichtigten neuen konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem
Zusammenhang soll es auch dem Bund ermöglicht werden, den Kommunen
„direkte Zuwendungen“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu
geben, bestätigt Strobl. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
signalisiert bereits gegenüber dem RND die Zustimmung der
christsozialen zu den Gesetzes- und Grundgesetzplänen. Er sagt dem
RND: „Angesichts der Megaherausforderung Flüchtlinge brauchen wir
auch von allen verantwortlichen politischen Parteien die Bereitschaft
für Mega-Lösungen auch im Bereich des Grundgesetzes.“

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Pressekontakt:
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