Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unions-Vize Fuchs: Bundesregierung soll Regeln für Unternehmer zur Beschäftigung von Flüchtlingen vereinfacehn / Gastbeitrag fürs RedaktionsNetzwerk Deutschland

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Berlin. „Missverständliche Signale“ in der
Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor. Insbesondere
kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im
Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in einem Beitrag für
das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem über 30 Tageszeitungen
angehören, die SPD-Vorschläge zur verstärkten Ausgabe von Arbeitsvisa
für Menschen aus dem Westbalkan oder zur kontingentierten Aufhebung
der Vorrangprüfung in diesen Fällen. „Das sind missverständliche
Signale, die den Zuwanderungsdruck nur erhöhen, ohne den wirklich
Verfolgten zu helfen.“ Damit würde die richtige Idee einer
gesteuerten Zuwanderung nach klaren Spielregeln in Frage gestellt.
Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aspekte müssten sich „einer
stringenten Asylpolitik und konsequenten Abschiebepraxis
unterordnen“, fordert der Unionspolitiker. Gleichzeitig erwartet er
von der Bundesregierung „praxistauglichere“ Spielregeln für
Unternehmer, um Flüchtlinge mit einer relevanten
Aufenthalts-Perspektive zu beschäftigen. Zum Beispiel sollten
„niedrigere und vor allem weniger ,krumme– Gehaltsgrenzen“ angesetzt
werden. „Die derzeit geltenden 48 400 Euro Jahresgehalt machen das
Erklären der deutschen Regeln nicht einfacher. Auch über eine
Ausweitung der Positivliste mit Mangelberufen, bei denen eine
Vorrangprüfung entbehrlich ist, sollte man reden“. Gleiches gelte für
mehr Flexibilität bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Neben
dem Ausbau der Sprachförderung erwartet Fuchs auch verbesserte
Rahmenbedingungen für die Ausbildung junger Flüchtlinge. „Alle
Auszubildenden sollten jedenfalls für zwei Jahre nach Abschluss der
Ausbildung über eine gesicherte Aufenthaltsperspektive verfügen.“ Im
Übrigen mache die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung eine
fundierte Diskussion um die Zukunft gesteuerter Zuwanderung nach
Deutschland „weder entbehrlich noch unmöglich“. Dabei dürfe aber
„Zuwanderung kein Selbstzweck“ sein, sondern sie müsse sich an
deutschen Interessen orientieren.

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