Redaktionsnetzwerk Deutschland: Vorsitzender der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert von Merkel eine „Rede zur Lage der Nation“, um die Flüchtlingspolitik zu erklären

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Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen
aufgefordert worden, mit einer „Rede zur Lage der Nation“ den Bürgern
zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der
Flüchtlingsfrage ist. Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU-
Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike
Mohring. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als
30 Tageszeitungen angehören, sagte Mohring zur Begründung: „Es ist
jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der
Flüchtlingsthematik zu erklären.“ Zugleich regte Mohring eine
gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für
diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine
Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen
spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass
sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte
auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen
Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien
sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für
eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass
Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de

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