Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk.

Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005 seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet. Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein. Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter.

Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben. Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben wir über die Kriege gesprochen, über die Tausenden von Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn. Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem Glück.

Europa ist attraktiv das ist die Nachricht, die heute an alle Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet wird.

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