Rehberg/Brandl: Stärkung der Bundespolizei beschlossen

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Union setzt personelle und finanzielle
Verbesserungen durch

Der Sach- und Personalhaushalt der Bundespolizei wird im
Haushaltjahr 2016 erheblich aufgestockt. Die entsprechenden
Beschlüsse fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
der gestrigen Bereinigungssitzung. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

„Die Anforderungen an die Bundespolizei sind in den letzten
Monaten rapide gestiegen. Mit Blick auf die derzeitige Asyl- und
Flüchtlingssituation und die Bedrohungen durch den islamistischen
Terrorismus zeigt sich, dass der Etat der Bundespolizei langfristig
an die zu bewältigenden Aufgaben angepasst werden muss.

Im Rahmen des Asylpakets erhält die Bundespolizei in den kommenden
drei Jahren 3.000 neue Stellen. Im Jahr 2016 werden in einer ersten
Rate 1.000 Stellen davon ausgebracht. Zusätzliche Mittel in Höhe von
rund 51 Millionen Euro stellen wir für die Einrichtung und den
Betrieb von sogenannten Bearbeitungsstraßen zur Registrierung von
Flüchtlingen bereit. Auch die Mehrbelastungen, die im Zusammenhang
mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entstanden sind, werden
mit einer Erhöhung des Etats der Bundespolizei um rund 108 Millionen
Euro aufgefangen.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit unserem
Koalitionspartner noch auf weitere Verbesserungen verständigt. Hierzu
zählen Stellenhebungen im höheren Polizeivollzugsdienst und im
einfachen Dienst sowie 30 neue Stellen für die Unterstützung der
Bundestagspolizei durch die Bundespolizei. Diese Stellen werden
zusätzlich zu den 538 neuen Stellen ausgebracht, die im
Regierungsentwurf für 2016 bereits enthalten sind. Insgesamt 165
Millionen Euro stellen wir bis 2018 für die Ersatzbeschaffung von
drei Einsatzschiffen der Bundespolizei bereit.

In Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue
Stellen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen
Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei um 497,8 Mio. Euro im
Vergleich zum laufenden Jahr.

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist ein Zeichen dafür, wie
fest die Union hinter der Bundespolizei steht und welche hohe
Anerkennung sie der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und
Polizisten entgegenbringt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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